Die Ausschussvorsitzende verteilt dazu eine Tischvorlage - wie anliegend zum Protokoll beigefügt - und erläutert diese für die Koalitionsfraktionen SPD und B90/DIE GRÜNEN.

Frau Gottschlich spricht sich gegen die Behandlung dieser Vorlage als Antrag aus.

Frau Dr. Baumann stellt einen Geschäftsordnungsantrag:

 

Die Vorlage wird als Antrag behandelt.

 

Gegen den Geschäftsordnungsantrag sprechen Frau Gottschlich und Herr Köster.

Vor der Abstimmung über diesen Geschäftsordnungsantrag verweisen Frau Spies und Herr Göttling darauf, dass die in der Vorlage enthaltene Prioritätensetzung als Tagesordnungspunkt für die heutige Sitzung zu behandeln ist.

 

Frau Schwebel bringt einen weiteren Geschäftsordnungsantrag ein:

 

Die Begrifflichkeit "Antrag" soll entfallen. Die Vorlage soll - mit entsprechenden Ergänzungen - als Prioritätensetzung verabschiedet werden.

Frau Dr. Baumann zieht ihren Geschäftsordnungsantrag zurück und schließt sich dem von Frau Schwebel an.

 

 

Es erfolgt sodann die Abstimmung über die Geschäftsordnungsantrag:

 

Mit 7 Ja-Stimmen von SPD, B90/DIE GRÜNEN, PDS und der Zählgemeinschaft FDP/BfM/MBL wird dieser Geschäftsordnungsantrag ohne Gegenstimme mit 3 Enthaltungen der CDU-Fraktion angenommen.

 

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Frau Schwebel, Herr Göttling, Frau Kohl-Hofmann, Herr Köster und Frau Dr. Baumann.

Frau Dersch gibt für die CDU-Fraktion folgende Erklärung zu Protokoll:

 

Die CDU-Fraktion verzichtet auf die Stellung einer Priortätenliste. Sie ist vielmehr der Auffassung, dass im Bedarfsfall einer konkreten Antragsstellung einzelne Projekte der Vorzug zu geben ist. An der weiteren Diskussion beteiligen sich Frau Schwebel, Frau Dinnebier, Herr Göttling, Herr Köster, Frau Spies, Frau Gottschlich, Frau Dr. Baumann und Frau Daser.

Frau Spies verweist abschließend darauf, dass sich die Punkte 1 und 2 der Vorlage auf die Maßnahmen des Schulträgers, der Punkt auf pädagogische Aufgaben und der Punkt 4 auf Maßnahmen unter Einbindung Dritter beziehen.

 

Die Vorlage zur Prioritätensetzung wird mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, B90/DIE GRÜNEN und PDS (7) bei Enthaltungen der Fraktionen der CDU und der Zählgemeinschaft FDP/BfM/MBL (4) als Maßnahmenkatalog zugestimmt.