Der stellvertretende Vorsitzende weist auf die zu Beginn der Sitzung ausgelegten Tischvorlagen zu diesem Tagesordnungspunkt hin. Es handelt sich hierbei um:

-          aktualisierte Änderungen des Magistrats zur 2. Lesung des Haushalts 2013,

-          Listen zu Einzelabstimmungsanträgen von CDU und Marburger Linke und

-          Eine Zusammenstellung der Anträge von Magistrat und Fraktionen zur 2. Lesung des Haushalts 2013 mit einer Zusammenstellung der korrespondierenden Anträge.

Da die Einzelabstimmungen auch im Ausschuss gewünscht werden, werden diese Anträge zunächst aufgerufen.

Einzelabstimmungsanträge der CDU:

Produkt 009010 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung, Sachkonto 6179390 Sachausgaben Ortsbeiräte + 50.000 €.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, Marburger Linke und MBL, den Antrag abzulehnen.

Produkt 009010 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung, Sachkonto 6179391 Sachausgaben Stadtteilgemeinden + 50.000 €.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der MBL, den Antrag abzulehnen.

Produkt 662030 Parkierungsanlagen Sachkonto 5097000 Parkgebühren – 100.000 €

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und MBL, den Antrag abzulehnen.

Produkt 662030 Parkierungsanlagen, Ausschilderung der Parkplätze + 25.000 € und Parkplatzkonzept + 25.000 €.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und MBL, den Antrag abzulehnen.

Produkt 666010 Verkehrsanlagen, Sachkonto 6165000 Instandhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen + 138.000 €.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke

gegen die Stimmen von CDU und MBL, den Antrag abzulehnen.

Produkt 110700 Öffentlicher Personennahverkehr, Zuwegung zum Schloss + 25.000 €.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke, gegen die Stimmen von CDU bei Enthaltung der MBL, den Antrag abzulehnen.

Produkt 241030 Veranstaltungsdienstleistungen, I413.001.9 Ausstattungen und Geräte, + 45.000 €.

              Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU, bei Enthaltung von Marburger Linke und MBL, den Antrag abzulehnen.

Produkt 241030 Veranstaltungsdienstleistungen, I650.021.9 Umgestaltung Stadthalle, - 5.000.000 €, -21.300.000 € VE.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und MBL, den Antrag abzulehnen.

Produkt 660010 Verwaltung und Bewirtschaftung bebauter Grundstücke, I650.003.1 Alte Schule Ockershausen + 250.000 €, + 250.000 € VE.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen

von CDU und Marburger Linke bei Enthaltung der MBL, den Antrag abzulehnen.

Produkt 662030 Parkierungsanlagen, Planungskosten Tiefgarage + 100.000 €.

              Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und MBL, den Antrag abzulehnen.

Einzelabstimmungswünsche der Marburger Linke:

Produkt 182010 Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung, Sachkonto 7128500 Zuschüsse für Wirtschafts- und Strukturpolitik + 150.000 €,

Produkt 332140 Straßenreinigung, Sachkonto 6102000 Dienstleistungen DBM + 300.000 €.

              Der Ausschuss empfiehlt jeweils einstimmig, diesen Anträgen zuzustimmen.

Produkt 120020 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allg. Umlagen, Sachkonto 5553000 + 17.490.000 €,

Produkt 009010 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung, Personalaufwand für Stelle Ausländerbeirat + 35.000 €,

Produkt 110700 Öffentlicher Personennahverkehr, Mehraufwand für besseren ÖPNV + 2.000.000 €.

Der Ausschuss empfiehlt jeweils mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und MBL gegen die Stimme der Marburger Linke, diese Anträge abzulehnen.

Produkt 274010 Betrieb städtischer Bäder, Personalaufwand für längere Öffnungszeiten Schwimmbad Wehrda + 30.000 €,

Produkt 120000 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, sozialer Wohnungsbau + 3.000.000 €.

Der Ausschuss empfiehlt jeweils mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU gegen die Stimme der Marburger Linke bei Enthaltung der MBL, diese Anträge abzulehnen.

Produkt 332120 Überwachung ruhender und fließender Verkehr, I322.001.9 Kauf weiterer Geschwindigkeitsmessgeräte + 100.000 €.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und MBL gegen die Stimmen der Marburger Linke, den Antrag abzulehnen.

Produkt 555010 Wohnungswesen, Förderzuschuss für Wohnraum + 1.500.000 €.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, MBL und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU, dem Antrag zuzustimmen.

Produkt 110700 Öffentlicher Personennahverkehr, Planungskosten Zuwegung Schloss + 10.000 €.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU gegen die Stimmen von Marburger Linke und MBL, dem Antrag zuzustimmen.

Produkt 009010 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung, Sachkonto 6179390 Sachausgaben Ortsbeiräte + 50.000 €.

Über diesen Antrag wurde im Rahmen der CDU-Liste bereits abgestimmt.

Produkt 242010 Förderung des Sports, Sachkonto 7128310 Zuschüsse zur Förderung des Sports + 35.000 €.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke bei Enthaltung der MBL, den Antrag abzulehnen.

An dieser Stelle wird die Schlussabstimmung unterbrochen (18:00 Uhr), da der Regierungspräsident Dr. Lars Witteck zu Tagesordnungspunkt 4 Neuorganisation des mittelhessischen Regionalmanagements erschienen ist und dieser TOP jetzt aufgerufen wird.

Nach einer Pause von 18:56 Uhr bis 19:02 Uhr wird mit der Schlussabstimmung fortgefahren.

Der stellvertretende Vorsitzende ruft die einzelnen Änderungsanträge von Magistrat und Fraktionen jeweils Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt zur Abstimmung auf, wobei jeweils die zuvor gefassten Beschlüsse berücksichtigt werden.

Änderungsliste des Magistrats für den Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt einschließlich der Magistratsänderungen vom 17.12.2012, die als Tischvorlage ausgelegt waren.

Der Ausschuss empfiehlt jeweils mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, MBL und Marburger Linke, den Anträgen zuzustimmen.

Änderungsliste von SPD und Grünen für den Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt.

Der Stadtverordnete Göttling erläutert hierzu noch, dass bei Produkt 241010 Kulturelle Förderung, Sachkonto 7128123 Zuschüsse für Kunst und Kultur für Semana latina 5.000 € vorgesehen sind.

Der Ausschuss empfiehlt jeweils mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und MBL, den Anträgen zuzustimmen.

Der Stadtverordnete Stompfe erläutert an dieser Stelle, dass die CDU-Fraktion zwar gegen die SPD/Grünen-Liste gestimmt hat, davon aber der Ansatz für die Vorbereitung Bewerbung BUGA ausgenommen ist. Diese wird von der CDU unterstützt.

Änderungsliste von CDU für den Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt.

Der Ausschuss empfiehlt jeweils mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und MBL, die Anträge abzulehnen.

Änderungsliste der Marburger Linke für den Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt.

Der Ausschuss empfiehlt jeweils mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und MBL gegen die Stimme der Marburger Linke, die Anträge abzulehnen.

Änderungsliste der FDP für den Finanzhaushalt.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke bei Enthaltung von CDU und MBL, die Anträge abzulehnen.

Änderungsliste der MBL für den Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt.

Der Ausschuss empfiehlt jeweils mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimme der MBL bei Enthaltung der CDU, die Anträge abzulehnen.

Änderungsliste der BfM für den Finanzhaushalt.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimme der CDU bei Enthaltung der MBL, die Anträge abzulehnen.

Danach ruft der stellvertretende Vorsitzende den Ergebnishaushalt 2013 und den Finanzhaushalt 2013 unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Beschlüsse zur Abstimmung auf.

Der Ausschuss empfiehlt jeweils mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, MBL und Marburger Linke, dem Ergebnishaushalt 2013 und dem Finanzhaushalt 2013 zuzustimmen.

Anschließend wird der Stellenplan zur Abstimmung aufgerufen.

              Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem Stellenplan zuzustimmen.

Im Weiteren ruft der stellvertretende Vorsitzende die Deckungsringe und Budgetregeln sowie die Satzung als Ganzes unter Berücksichtung der zuvor gefassten Beschlüsse auf.

Der Ausschuss empfiehlt jeweils mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, MBL und Marburger Linke, den Deckungsringen und Budgetregeln sowie der Satzung zuzustimmen.

Danach ist über die Ermächtigung für den Fachdienst 20.1 abzustimmen, Rundungen und redaktionelle Anpassungen vornehmen zu können.

              Der Ausschuss stimmt dieser Ermächtigung einstimmig zu.

Zum Schluss werden zur Abstimmung aufgerufen die Ermächtigung, das Investitionsprogramm an die gefassten Beschlüsse anzupassen und der Haushalt 2013 als Ganzes.

Der Ausschuss stimmt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, MBL und Marburger Linke jeweils zu, das Investitionsprogramm an die gefassten Beschlüsse anzupassen und zu dem Haushalt 2013 als Ganzes.