Frau Lotz-Halilovic spricht für den Antrag. Stadtrat Dr. Kahle für den Magistrat.

Nach eingehende Diskussion beantragt Frau Gottschlich den zweiten Satz

„Bei der Vermarktung .... berücksichtigt werden.“ zu streichen.

 

Die Änderung wird mit Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU und BfM abgelehnt.

 

Die Vorsitzende beantragt den zweiten Satz wie folgt zu ändern:

 

„Bei der Vermarktung durch die SEG sollen Familien den vorrang haben.“

 

Die Änderung wird mit Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen 2 Stimmen der CDU bei Enthaltung der BfM und einer Stimme der CDU angenommen.

Der geänderte Antrag wird mit 2 Stimmen der CDU und den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der PDS bei Enthaltung der BfM und einer Stimme der CDU angenommen.