Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (B 90/Die Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordneten Markus (B 90/Die Grünen), Dr. Musket (SPD), Oppermann (CDU) und für den Magistrat Stadtrat Dr. Kahle.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Die Grünen und PDS, bei Nein-Stimmen aus CDU und der Zählgemeinschaft BfM, FDP und MBL folgenden Beschuss:

 

Der Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt zu prüfen, welche Lärmminderung durch die Realisierung des Verkehrsentwicklungsplan (VEP) Marburger Nordstadt und Marburger Westen zu erwarten ist. Falls diese nach den gesetzlichen Vorgaben (Bundesimmissionsschutzgesetz, EU-Richtlinie Umgebungslärm) zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsgefährdendem Lärm nicht ausreicht, soll des weiteren ausgearbeitet werden, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind, um die o.g. gesetzlichen Anforderungen zur Lärmminderung zu erfüllen.