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Ratsinformation
21.05.2003 - 3 Ergänzungen der Tagesordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Mi., 21.05.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Zur
heutigen Tagesordnung liegen drei Dringlichkeitsanträge vor:
1. Dringlichkeitsantrag
der PDS/ML-Fraktion betrifft ICE-Taufe am 5. Juni in Marburg.
Die
Stadtverordnete Gottschaldt (PDS/ML) begründet den Antrag zusätzlich mündlich.
Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Gegen die Dringlichkeit
spricht der Stadtverordnete Dr. Wulff (CDU).
In der
anschließenden Abstimmung unterstützen nur 38 Stadtverordnete die
Dringlichkeit. Somit ist das erforderliche 2/3-Votum nach der Hessischen
Gemeindeordnung nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung
aufgenommen werden.
2. Dringlichkeitsantrag
der Fraktionen SPD und B 90/Die Grünen betrifft Sommerfest des KFZ.
Die
Stadtverordnete Spies (SPD) begründet die Vorlage zusätzlich mündlich. Für den
Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Gegen die Dringlichkeit spricht der
Stadtverordnete Dr. Wulff (CDU).
Anschließend
ziehen die Antragsteller die Vorlage zurück, da sie nach den Ausführungen des
Oberbürgermeisters bereits erledigt ist. Eine Abstimmung erübrigt sich daher.
3. Dringlichkeitsantrag
der Fraktion B 90/Die Grünen und SPD betrifft Platz der Weißen Rose.
Die
Vorlage wird durch die Stadtverordnete Lakner (B 90/Die Grünen) zusätzlich
mündlich begründet. Zur Sache spricht der Oberbürgermeister. Gegen die
Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Rehlich (CDU).
In der
anschließenden Abstimmung unterstützen nur die Stadtverordneten der SPD, der
Grünen und der PDS die Dringlichkeit und damit ist die erforderliche Mehrheit
nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Alle
Dringlichkeitsanträge liegen dieser Niederschrift als Anlage bei.