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Ratsinformation
21.05.2003 - 15.5 Antrag der CDU-Fraktion betr. Flora-Fauna-Habit...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15.5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Mi., 21.05.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für
den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (B
90/Die Grünen). Im Umweltausschuss ist der Antragstext wie folgt abgeändert
worden:
Der
Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen, Gebiete
als FFH-Gebiet nach den geltenden FFH-Schutzrichtlinien vorzuschlagen.
Weiterhin
wurden im Umweltausschuss noch folgende Protokollerklärungen vorgetragen: Die
SPD-Fraktion zieht die in dem ersten Antragstext angegebene Fläche (Weinstraße,
Gemarkung Wehrda) als nicht geeignet an.
Der
CDU-Fraktion gehe es gerade um die im ersten Antragstext genannte Fläche
(Weinstraße, Gemarkung Wehrda).
Aussprache
wurde angemeldet.
Für
den Bau- und Planungsausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete
Oppermann (CDU). Im Bau- und Planungsausschuss hat die CDU den Antragstext
dahingehend geändert, dass nach "Der Magistrat wird beauftragt" die
Worte "zu prüfen, ob" eingefügt werden und anstatt "zu
melden." die Formulierung "gemeldet werden kann." gebraucht
wird.
In
dieser Fassung empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung,
den geänderten Antrag abzulehnen.
Aussprache
wurde beantragt.
Im
Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverodneten Heck (CDU), Keller (B 90/Die
Grünen), Schröter (SPD) und Stadtrat Dr. Kahle für den Magistrat.
Vor
der Abstimmung erläutert der Stadtverordnetenvorsteher, dass somit zwei
Antragsvarianten vorliegen. Als die weitestgehende wird die Fassung aus dem
Umweltausschuss angesehen und nach unserer Geschäftsordnung zuerst abgestimmt.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der
Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen, Gebiete
als FFH-Gebiet nach den geltenden FFH-Schutzrichtlinien vorzuschlagen.
Anschließend
lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Fassung aus dem Bau- und Planungsausschuss
abstimmen.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus CDU, BfM, FDP und MBL, bei
Nein-Stimmen aus SPD, B 90/Die Grünen und PDS folgenden Beschluss:
Diese
Antragsfassung wird abgelehnt.