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Ratsinformation
27.06.2003 - 13.5 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13.5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.06.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Frü
den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Baumann (B 90/Die
Grünen). Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache
wurde angemeldet.
In der
Stadtverordnetenversammlung wird der Aussprachewunsch doch wieder zurückgezogen.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, B 90/Die Grünen und
PDS, bei Gegenstimmen der FDP, BfM und MBL und bei Enthaltung der CDU folgenden
Beschluss:
Der
Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im jährlichen Turnus
zu berichten
a.) Wie
die Kommune in Zukunft ihre Grünbestände nach dem neuen hessischen
Naturschutzgesetz schützen will.
b.) wie
viele Anträge auf Baumfällung aus welchen Gründen nach der geltenden
Baumschutzsatzung im zurückliegenden Jahr genehmigt wurden.
c.) Wie
viele Nachpflanzungen angeordnet wurden.