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Ratsinformation
25.11.2003 - 15 Umstrukturierung der Stiftung St. Jakob
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 25.11.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:02
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Dieter Finger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die
Angelegenheit wird von Stadtrat Dr. Kahle erläutert und im Ausschuss
ausführlich erörtert.
Dabei
werden in Ziff. 3 und Ziff. 4 des Beschlusstenors jeweils die Worte „auf der
Grundlage des als Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrages“ gestrichen.
Die Ziff.
5 des Beschlusstenors wird wie nachfolgend ersichtlich neu gefasst.
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt gegen die Stimme der PDS/ML ansonsten
einstimmig, folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Die
Stadt Marburg betrachtet die Erbringung sozialer, pflegerischer und
therapeutischer Dienstleistungen für ältere und pflegebedürftige Menschen als
einen unverzichtbaren Bestandteil kommunaler Sozialpolitik.
2. Um
langfristig die in Ziffer 1 genannten Grundsätze zu sichern, wird die Stiftung
St. Jakob aus Gründen der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, zur Begrenzung
des Haftungsrisikos und zur Optimierung der Steuerung umstrukturiert. Hierzu
wird das operative Geschäft aus der Stiftung ausgelagert. Die Stiftung St.
Jakob bleibt weiterhin als rechtlich selbstständige Grundstückseigentümerin
erhalten und überlässt ihre den sozialen, pflegerischen und therapeutischen
Dienstleistungen für ältere und pflegebedürftige Menschen dienenden Immobilien
anderen Einrichtungen, die diese Dienstleistungen erbringen.
3. Zur
künftigen Erbringung dieser sozialen, pflegerischen und therapeutischen
Dienstleistungen für ältere und pflegebedürftige Menschen wird zum 1. Januar
2004 die "Altenhilfe Marburg gemeinnützige GmbH" gegründet.
4. Zur
künftigen Erbringung von Serviceleistungen für die im sozialen, pflegerischen
und therapeutischen Bereich tätigen Einrichtungen wird zum 1. Januar 2004 die
"Marburger Service GmbH" gegründet.
5. Der
Magistrat wird beauftragt, mit Vorstand und Personalrat der Stiftung St. Jakob
das weitere Verfahren zur Umsetzung der Ziffern 1 bis 4 abzustimmen,
insbesondere im Hinblick auf die Gesellschaftsverträge und
Personalüberleitungsvereinbarungen. Der Stadtverordnetenversammlung ist darüber
in der nächsten Sitzung zu berichten bzw. nach Abschluss der Beratungen zur
Beschlussfassung vorzulegen.
Der
Stadtverordnete Köster-Sollwedel beantragt die A U S S P R A C H E.
Stadtrat
Dr. Kahle weist im Weiteren darauf hin, dass die Umstrukturierung der Stiftung
St. Jakob mit dem Finanzamt (Frage der Gemeinnützigkeit) und dem Bund (als
Zuschussgeber) abgeklärt werden soll.
Der
geänderte Beschlusstenor wird in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am
28. November 2003 ausgelegt.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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59,5 kB
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2
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(wie Dokument)
|
48 kB
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- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
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