Von den Fraktionen werden folgende Dringlichkeitsanträge vorgelegt:

 

1.            PDS/ML-Fraktion betrifft

Demonstrationen von Rechtsextremisten

 

Wie der Stadtverordnetenvorsteher berichtet, hat der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung bereits übereinstimmend empfohlen, den Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen. Dies wird unter TOP 9.1 erfolgen. Nach der Fragestunde wir sodann der Ältestenrat zusammentreten, um einen gemeinsamen Antragstext zu vereinbaren, der von allen Fraktionen getragen wird.

 

2.         BfM-Fraktion betrifft

Postagentur Ockershausen.

 

Der Stadtverordnete Faecks begründet die Vorlage zusätzlich mündlich. Gegen die Aufnahme in die Tagesordnung wird nicht gesprochen. Somit wird der Stadtverordnetenvorsteher den Antrag als TOP 9.2 in die Tagesordnung einfügen und entsprechend aufrufen.

 

3.         Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und PDS betrifft

Dorfladen Ginseldorf

 

            Die Stadtverordnete Dersch – CDU-Fraktion begründet die Vorlage zusätzlich mündlich. Gegen die Aufnahme in die Tagesordnung wird aus dem Hause nicht gesprochen. Folglich wird der Stadtverordnetenvorsteher den Antrag unter TOP 9.3 in die Tagesordnung aufnehmen und entsprechend aufrufen.

 

Weitere Änderungen der Tagesordnung werden nicht begehrt. Sie gilt somit in der ergänzten Fassung als genehmigt.