Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann – Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Die Antragssteller haben im Umweltausschuss den Antragstext wie folgt geändert:

 

Der Magistrat wird gebeten, auf den Oberbürgermeister als Straßenverkehrsbehörde einzuwirken,

 

1.         Die Öffnung des Gegenverkehrs im ostwärtigen Teil der Wilhelmstraße ab Haspelstraße wieder aufzuheben und zugleich

 

2.         die Einbahnrichtungen in der Schulstraße und in der unteren - südlichen - Gutenbergstraße umzukehren.

 

Der so geänderte Antrag wurde im Umweltausschuss mehrheitlich abgelehnt.

 

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer – SPD-Fraktion. Die Antragsteller haben auch im Bau- und Planungsausschuss den Antragstext in gleicher Weise abgeändert wie im Umweltausschuss. Auch der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt mehrheitlich die Ablehnung des so geänderten Antragstextes. Aussprache wurde beantragt.

 

Als Protokollnotiz wird vorgetragen: Die CDU-Fraktion hat sich bei der Abstimmung im Umweltausschuss und im Bau- und Planungsausschuss enthalten.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen der Stadtverordnete Faecks – BfM, Oberbürgermeister Möller für den Magistrat, die Stadtverordnete Oppermann – CDU, Markus – Bündnis 90 / Die Grünen und Sell – SPD. Die Stadtverordnete Oppermann hat im Rahmen ihrer Ausführungen die getrennte Abstimmung über die verschiedenen Antragsteile beantragt.

 

Nach der Debatte lässt der Stadtverordnetenvorsteher abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Jastimmen aus BfM, FDP und MBL bei Neinstimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Antragsteil

 

„Der Magistrat wird gebeten, auf den Oberbürgermeister als Straßenverkehrsbehörde einzuwirken,

 

Erstens die Öffnung des Gegenverkehrs im ostwärtigen Teil der Wilhelmstraße, ab Haspelstraße, wieder aufzuheben“

 

wird abgelehnt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Jastimmen aus BfM, FDP und MBL bei Neinstimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Die beantragte Umkehr der Einbahnrichtung in der Schulstraße wird abgelehnt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Jastimmen der BfM, FDP und MBL-Fraktion bei Neinstimmen aus SPD, Die Grünen und PDS und bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Die Umkehr der Einbahnrichtung in der unteren südlichen Gutenbergstr. wird abgelehnt.