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Ratsinformation
27.02.2004 - 10.3 Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Querungshilfe ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.02.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für
den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen. Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
die Zustimmung zu dieser Vorlage.
Für
den Bau- und Planungsausschuss spricht der stellvertretende Vorsitzende
Stadtverordneter Meyer SPD-Fraktion. Auch der Bau- und Planungsausschuss
empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der CDU-Fraktion mit den
übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
Der
Magistrat wird aufgefordert, durch Einrichtung einer Querungshilfe an
geeigneter Stelle ein gefahrloses Überqueren des Krummbogens von dem Parkplatz
gegenüber der Tankstelle zum gegenüberliegenden Bürgersteig zu ermöglichen.
