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Ratsinformation
27.02.2004 - 10.6 Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen be...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.6
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.02.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für
den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann Bündnis
90 / Die Grünen. Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
die Zustimmung zu dieser Vorlage, nachdem die Begründung ergänzt wurde. Der
Antrag ist auch im Bau- und Planungsausschuss behandelt worden. Es berichtet
der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Meyer SPD-Fraktion. Auch
der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die
Zustimmung zu dieser Vorlage. Die Erweiterung der Begründung des Antrages wurde
auch hier zur Kenntnis genommen. Als dritter Ausschuss hat sich der Haupt- und
Finanzausschuss mit dem Antrag befasst. Auch hier wurde auf die ergänzte
Begründung hingewiesen. Ferner hat der Stadtverordneter Röllmann für die
Fraktionen der FDP, BfM und MBL folgenden Änderungsantrag eingebracht:
Der
Magistrat wird beauftragt unter Berücksichtigung des zu erwartenden EU-Rechts
die freiwillige Teilnahme an einem Feldversuch zur Erstellung von Energiepässen
für Gebäude zu fördern. Etwaige EU-Vorlagen sind zu dokumentieren.
Dieser
Änderungsantrag wurde vom Haupt- und Finanzausschuss jedoch mehrheitlich abgelehnt.
Der Ausschuss empfiehlt somit mehrheitlich die Zustimmung zu dem ursprünglich Antragstext.
Der
Stadtverordnetenvorsteher lässt darüber abstimmen. Die
Stadtverordnetenversammlung fasst bei Neinstimmen der Zählgemeinschaft aus FPD,
BfM und MBL und einigen Enthaltungen aus der CDU und aus der Zählgemeinschaft
mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
Der
Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt, ein Konzept zur Einführung eines
Energiepasses/Gebäudepasses für Wohngebäude und kleine Betriebe in Marburg zu
erarbeiten und baldmöglichst der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.