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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

27.02.2004 - 10.6 Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen be...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann – Bündnis 90 / Die Grünen. Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage, nachdem die Begründung ergänzt wurde. Der Antrag ist auch im Bau- und Planungsausschuss behandelt worden. Es berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Meyer – SPD-Fraktion. Auch der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage. Die Erweiterung der Begründung des Antrages wurde auch hier zur Kenntnis genommen. Als dritter Ausschuss hat sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Antrag befasst. Auch hier wurde auf die ergänzte Begründung hingewiesen. Ferner hat der Stadtverordneter Röllmann für die Fraktionen der FDP, BfM und MBL folgenden Änderungsantrag eingebracht:

Der Magistrat wird beauftragt unter Berücksichtigung des zu erwartenden EU-Rechts die freiwillige Teilnahme an einem Feldversuch zur Erstellung von Energiepässen für Gebäude zu fördern. Etwaige EU-Vorlagen sind zu dokumentieren.

 

Dieser Änderungsantrag wurde vom Haupt- und Finanzausschuss jedoch mehrheitlich abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt somit mehrheitlich die Zustimmung zu dem ursprünglich Antragstext.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt darüber abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Neinstimmen der Zählgemeinschaft aus FPD, BfM und MBL und einigen Enthaltungen aus der CDU und aus der Zählgemeinschaft mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt, ein Konzept zur Einführung eines Energiepasses/Gebäudepasses für Wohngebäude und kleine Betriebe in Marburg zu erarbeiten und baldmöglichst der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

 

 

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