Der Tagesordnungspunkt 10.8 wird zusammen aufgerufen mit dem Tagesordnungspunkt 10.9 und gemeinsam behandelt. Dies ist auch im Haupt- und Finanzausschuss am 25. Februar 2004 so geschehen.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker – SPD-Fraktion. Beide Fraktionsanträge wurden im Haupt- und Finanzausschuss zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen umformuliert. Der gemeinsame Antrag hat folgenden Text:

 

Gemeinsamer Antrag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.    Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert die Hessische Landesregierung auf, die isolierten Pläne zur Fusion der Universitätskliniken Gießen und Marburg aufzugeben und ein Gesamtkonzept „Hochschulmedizin Hessen“ gemeinsam mit allen Betroffenen aufzustellen, in dem alle hessischen Klinikumsstandorte vorbehaltsfrei einbezogen werden. In diesem Konzept sind auch die Fragen der wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Qualität der Lehre, die regionale Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation sowie die medizinische Versorgung zu berücksichtigen.

 

2.    Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert die Landesregierung auf, die Ziele, Prüfungs- und Entscheidungskriterien für die Fusion umgehend offen zu legen.

 

3.    Der Magistrat und alle Mandatsträger aus Marburg werden aufgefordert, in diesem Sinne auf die Landesregierung einzuwirken.

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu diesem gemeinsamen Antrag. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Beratung sprechen Stadtverordneten Dr. Weinbach – SPD-Fraktion, Oberbürgermeister Möller, die Stadtverordneten Röllmann – FDP, Oppermann – CDU und Neuwohner – Bündnis 90 / Die Grünen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über diese neue Fassung des Antrages abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

1.    Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert die Hessische Landesregierung auf, die isolierten Pläne zur Fusion der Universitätskliniken Gießen und Marburg aufzugeben und ein Gesamtkonzept „Hochschulmedizin Hessen“ gemeinsam mit allen Betroffenen aufzustellen, in dem alle hessischen Klinikumsstandorte vorbehaltsfrei einbezogen werden. In diesem Konzept sind auch die Fragen der wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Qualität der Lehre, die regionale Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation sowie die medizinische Versorgung zu berücksichtigen.

 

2.    Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert die Landesregierung auf, die Ziele, Prüfungs- und Entscheidungskriterien für die Fusion umgehend offen zu legen.

 

3.    Der Magistrat und alle Mandatsträger aus Marburg werden aufgefordert, in diesem Sinne auf die Landesregierung einzuwirken.

 

Von 20:18 bis 20:35 hat die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Schulze-Stampe – SPD-Fraktion die Sitzungsleitung übernommen.