Welche Gremien und Ursachen sind für die erneute Verzögerung des Ausbaus der ÖPNV-Anbindung der Oberen Moischter Straße in Cappel verantwortlich und zu welchem Termin ist jetzt mit einem Baubeginn zu rechnen?

 

Es antwortet der Bürgermeister:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg hat in ihrer Sitzung am 20. Dezember 2002 die Offenlage der Planunterlagen zum Ausbau des verlängerten Sohlgrabens zur Busanbindung des Neubaugebietes 'Moischter Straße' im Stadtteil Cappel gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Die öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 15. Januar bis einschließlich 12. Februar 2003. Anschließend wurde zu den eingegangenen Anregungen und Bedenken eine Stellungnahme verfasst, so dass die Stadtverordnetenversammlung im Juli 2003 das Baurecht nach § 125 BauGB erteilen konnte.

 

Bereits am 24. Februar 2003 wurde der Förderantrag zum Ausbau des verlängerten Sohlgrabens zur Busanbindung des Neubaugebietes “Obere Moischter Straße“ beim Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen gestellt. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2003 wurde das zuständige Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung nochmals auf die Dringlichkeit der Maßnahme hingewiesen und um kurzfristige Förderung gebeten.

Im Januar 2004 wurde dem Fachdienst Tiefbau jedoch schriftlich mitgeteilt, dass eine Aufnahme der Maßnahme in das Förderprogramm 2004 nicht möglich ist.

 

Seitens des städtischen Haushaltes standen die notwendigen Mittel zur Umsetzung im Haushalt 2003 bereit und sind auch für den Haushalt 2004 wieder angemeldet und bewilligt worden.

 

Mit der Umsetzung der Maßnahme kann begonnen werden, sobald der Förderbescheid gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vorliegt. Dieser ist voraussichtlich frühestens im Frühjahr 2005 zu erwarten.