Für alle Fraktionen spricht der Stadtverordnetenvorsteher zum Antrag und bekräftigt die entschlossene Haltung der Stadtverordnetenversammlung, in Marburg gegen Rechtsradikalismus Position zu beziehen. Der Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung hat in der so eben statt gefundenen Sitzung eine Antragsformulierung vereinbart, die der Stadtverordnedenversammlung zur Beschlussfassung empfohlen wird. Der Stadtverordnetenvorsteher verliest somit folgenden neuen Antragstext:

 

Vor dem Hintergrund der Ereignisse vom 21. Februar 2004 bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung ihren Aufruf vom 7. November 2000, der sich für Menschlichkeit und Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit in unserer Stadt ausgesprochen hat.

 

Wir stehen ein für ein menschlichen, weltoffenes und tolerantes Marburg, für das friedliche Zusammenleben aller Menschen, ungeachtet ihrer Weltanschauung, Religion, Kultur, Herkunft oder Hautfarbe.

 

Hass und Gewalt, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus dürfen in unserer Stadt keine Chance haben.

 

Wir wollen, dass in Marburg kein Mensch Angst haben muss vor Verfolgung und Gewalt.

 

Daher rufen wir alle Marburgerinnen und Marburger auf, mit uns gemeinsam für diese Ziele einzutreten, mit Mut, Entschlossenheit und Zivilcourage wollen wir zusammenstehen gegen das Wegschauen und die Gleichgültigkeit.

 

Alle in der Marburger Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat vertretenen Parteien erklären, dass sie auch im Wahlkampf alles unterlassen, was mit diesen Zielen nicht vereinbar ist.

 

 

Der Magistrat wird gebeten, über den Umgang der Ordnungsbehörden mit der Neonazi-Demonstration von Samstag, 21. Februar, zu berichten und über weitere geplante Aktivitäten der Rechtsextremisten zu informieren.

 

Der Magistrat wird gebeten, künftig ähnlichen rechtsradikalen Aufmärschen und Auftritten öffentlich mit allen politischen und rechtlich zulässigen Mitteln entgegenzuwirken.

 

Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung

 

 

Der Stadtverordnetenvorsteher stellt diesen Text zur Abstimmung. Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei einer Enthaltung folgenden Beschluss:

 

Der im Ältestenrat vereinbarte und soeben verlesene Antragstext wird beschlossen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher erklärt, dass der vom Magistrat zu erteilende Bericht in der Sitzung des Ältestenrates diskutiert werden wird.