Aus dem Hause wird ein Dringlichkeitsantrag vorgelegt:

 

PDS/ML-Fraktion

Unterstützung der Proteste gegen Rechtsextremisten

 

Die Stadtverordnete Kolter (PDS/ML-Fraktion) begründet die Vorlage zusätzlich mündlich. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

 

Der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) meldet sich zur Geschäftsordnung und beantragt die Einberufung des Ältestenrates wegen eines soeben vernommenen Zwischenrufes des Stadtverordneten Lohse (CDU-Fraktion).

 

Der Stadtverordnetenvorsteher erkundigt sich nach dem Inhalt des Zwischenrufes. Der Stadtverordnete Lohse nimmt dazu Stellung und wird sodann vom Stadtverordnetenvorsteher gerügt.

 

Weiter zur Sache sprechen die Stadtverordnete Gottschaldt (PDS/ML-Fraktion) und erneut der Oberbürgermeister.

 

Anschließend zieht der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) seinen Antrag auf Einberufung des Ältestenrates zurück.

 

Gegen die Dringlichkeit des von der PDS-Fraktion vorgelegten Dringlichkeitsantrages spricht der Stadtverordnete Dr. Wulff (CDU-Fraktion).

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen nur die Stadtverordneten der SPD, der Grünen und der PDS/ML die Dringlichkeit. Damit ist die Mehrheit von 40 Stimmen gemäß HGO nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Der Dringlichkeitsantrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.