Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen). Der Antrag ist im Umweltausschuss wie folgt geändert worden:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf dafür Sorge zu tragen,

 

1.      dass keine gentechnisch veränderten Organismen – insbesondere Saat- und Pflanzgut - oder daraus hergestellte Produkte (zum Beispiel Futtermittel) auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, die Eigentum der Stadt Marburg sind, verwendet werden,

 

2.      dass bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge PächterInnen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten,

 

3.      dass durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen die Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Marburg für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.“

 

 

Dem so geänderten Antrag sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beigetreten. Der Umweltausschuss empfiehlt die Annahme der Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Lohse (CDU-Fraktion). Auch der Bau- und Planungsausschuss hat über die veränderte Fassung des Antrages abgestimmt. Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung. Auch hier wurde Aussprache angemeldet.

 

Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordneten Kolter (PDS/ML), Schröter (SPD), Schaffner (CDU), Markus (Bündnis 90/Die Grünen), Wüst (F.D.P), Stadtrat Dr. Kahle und Oberbürgermeister Möller.

 

Während seines Wortbeitrages beantragte der Stadtverordnete Wüst (F.D.P.-Fraktion), die Vorlage für erledigt zu erklären.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt darüber abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus CDU und F.D.P bei Nein-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS/ML folgenden Beschluss:

 

Der Antrag, die Vorlage für erledigt zu erklären, wird abgelehnt.

 

Abstimmung über die geänderte Antragsfassung insgesamt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS/ML, BfM und MBL bei Nein-Stimmen der CDU und der F.D.P. folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf dafür Sorge zu tragen,

 

1.      dass keine gentechnisch veränderten Organismen – insbesondere Saat- und Pflanzgut - oder daraus hergestellte Produkte (zum Beispiel Futtermittel) auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, die Eigentum der Stadt Marburg sind, verwendet werden,

 

2.      dass bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge PächterInnen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten,

 

3.      dass durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen die Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Marburg für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.“