Stadtverordnetenvorsteher Löwer ruft TOP 9.3. und TOP 9.4. gemeinsam auf.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Göttling (Bündnis 90/Die Grünen). Die Antragsteller haben den Antrag zu Gunsten eines gemeinsamen Antrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie PDS/ML zurückgezogen. Der gemeinsame Antrag hat folgenden Wortlaut:

 

Der gemeinsame Antrag hat folgenden Wortlaut:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

                       

1.      Die Marburger Stadtverordnetenversammlung distanziert sich von den offiziell als rechtsextrem eingeordneten studentischen Korporationen Germania, Normannia-Leipzig und Rheinfranken und fordert die Veranstalter des Marburger Marktfrühschoppens auf, sich dieser Distanzierung anzuschließen und die Teilnahme dieser Korporationen am Marktfrühschoppen ausdrücklich als unerwünscht zu erklären.

 

2.      Der Magistrat wird aufgefordert, eine Neukonzeption für den traditionell am ersten Juli-Sonntag stattfindenden Marburger Marktfrühschoppen vorzunehmen. Dazu soll ein Vorbereitungskreis unter Federführung der "zuständigen" Bereiche der Stadtverwaltung (Kulturamt, MTM) eingesetzt werden, dem VertreterInnen der Stadtteilgemeinden als derzeitiger Ausrichter der Veranstaltung und des AStA der Philipps-Universität Marburg als offizielle Vertretung der Marburger Studierenden angehören.

Über den Stand der Beratungen und die ersten Ergebnisse mit Blick auf den Marktfrühschoppen 2005 ist dem Schul- und Kulturausschuss spätestens in der Oktober-Sitzung zu berichten

 

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Zustimmung zu diesem Antragtext. Aussprache wurde angemeldet.

 

Zum Antrag 9.4 berichtet ebenfalls der Stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Ablehnung dieses Antrages. Aussprache wurde angemeldet.

 

Der Stadtverordnete Röllmann ist für die Fraktionen F.D.P., BfM und MBL dem Antrag beigetreten.

 

Im Rahmen der Aussprache spricht zu nächst der Oberbürgermeister. Weiterhin sprechen die Stadtverordneten Gottschaldt (PDS/ML), Gottschlich (CDU) und Köster (PDS/ML).

 

Um 19.50  Uhr hat der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Dr. Wulff (CDU-Fraktion) die Sitzungsleitung übernommen.

 

Der Stadtverordnete Köster beantragt für die PDS/ML-Fraktion die Einberufung des Ältestenrates um über Formulieren, die während der Aussprache vorgetragen wurden, zu beraten.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher unterbricht die Sitzung um 20.10 Uhr und beruft den Ältestenrat ein.

 

Nachdem der Ältestenrat getagt hat, wird um 20.50 Uhr die Sitzung fortgesetzt. Die Sitzung wird wieder geleitet durch den Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer (SPD-Fraktion).

 

Der Stadtverordnete Köster gibt eine persönliche Erklärung ab. Er nimmt Bezug auf den Wortbeitrag der Stadtverordneten Gottschlich (CDU-Fraktion) und zu seinem Zwischenruf während dieser Ausführungen, der ironisch und sarkastisch gemeint war aber offensichtlich anders aufgefasst wurde.

 

Auch der Stadtverordnetenvorsteher berichtet zur Sache und von der Beratung des Ältestenrates. Er berichtet von dem Wunsch aller Fraktionen, die Debatte zu diesem heiklen Thema sachlich weiter zu führen. Keinem Mitglied der Stadtverordnetenversammlung kann und sollte unterstellt werden, Gewalt als geeignetes Mittel anzusehen, zu tolerieren oder dazu aufzurufen. Äußerungen, die in diese Richtung gehen sollten, haben in diesem Hause zu unterbleiben. Es wird gewünscht, von der Aussprache eine Bandabschrift anzufertigen. Dagegen wird nicht gesprochen.

 

 

Anschließend wird die Debatte fortgesetzt. Es sprechen die Stadtverordneten Schröter (SPD), Neuwohner (Bündnis 90/Die Grünen), Faecks (BfM), Röhrkohl (CDU), Köster (PDS/ML) und für den Magistrat der Oberbürgermeister. Anschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Tagesordnungspunkte 9.3 und 9.4 abstimmen. Zunächst wird über den neugefassten gemeinsamen Antrag  von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS/ML abgestimmt. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS/ML und bei Nein-Stimmen aus CDU, F.D.P., BfM und MBL folgenden Beschluss:

 

1.      Die Marburger Stadtverordnetenversammlung distanziert sich von den offiziell als rechtsextrem eingeordneten studentischen Korporationen Germania, Normannia-Leipzig und Rheinfranken und fordert die Veranstalter des Marburger Marktfrühschoppens auf, sich dieser Distanzierung anzuschließen und die Teilnahme dieser Korporationen am Marktfrühschoppen ausdrücklich als unerwünscht zu erklären.

 

2.      Der Magistrat wird aufgefordert, eine Neukonzeption für den traditionell am ersten Juli-Sonntag stattfindenden Marburger Marktfrühschoppen vorzunehmen. Dazu soll ein Vorbereitungskreis unter Federführung der "zuständigen" Bereiche der Stadtverwaltung (Kulturamt, MTM) eingesetzt werden, dem VertreterInnen der Stadtteilgemeinden als derzeitiger Ausrichter der Veranstaltung und des AStA der Philipps-Universität Marburg als offizielle Vertretung der Marburger Studierenden angehören.

Über den Stand der Beratungen und die ersten Ergebnisse mit Blick auf den Marktfrühschoppen 2005 ist dem Schul- und Kulturausschuss spätestens in der Oktober-Sitzung zu berichten

 

Abstimmung zu Tagesordnungspunkt

9.4 – Antrag der CDU-Fraktion, Marktfrühschoppen als Bürgerfest:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus CDU, F.D.P., BfM, MBL und bei Nein-Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.