Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Göttling (Bündnis 90/Die Grünen). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Zum Antrag berichtet der Stadtverordnetenvorsteher. Er verweist auf die ausgelegte Stellungnahme des Magistrats zu den von der Landesregierung beabsichtigten Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung, insbesondere des Gemeindewirtschaftsrechtes. Diese Ausführungen werden von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Dr. Wulff (CDU) und Dr. Weinbach (SPD), danach der Oberbürgermeister.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg unterstützt entschieden die Position des Oberbürgermeisters gegen die von der Landesregierung geplante Änderung der Hessischen Gemeindeordnung in Bezug auf die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen.

Der Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen und ggf. auch geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Gesetzesänderung verhindert wird.

Die Marburger Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, dieser Gesetzesänderung nicht zuzustimmen.