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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

30.04.2004 - 4.11 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Manfred Kel...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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In der Tagespresse der letzten Monate wird das Thema „Einheitstonne“ auch unter dem Gesichtspunkt der Fortschritte in der Sortiertechnik verstärkt geführt. So wird wissenschaftlich und praktisch belegt, dass künftig wieder aller Abfall in eine Tonne geworfen werden könne. Auch die für die Verpackungsabfälle zuständige „Duales System Deutschland“ unterstützt diese Sortierversuche. Ist es angezeigt für den Magistrat, die Abfallpolitik zu überdenken?

 

Es antwortet Oberbürgermeister Möller:

 

Die Diskussion um die Einführung der sogenannten „Einheitstonne“ wird in Insider-Kreisen bereits seit mehreren Jahren geführt. Sie ist dadurch wieder aktuell geworden, dass die Firmen RWE und DSD Sortierversuche mit Restmüll vorgenommen haben. Die Ergebnisse sollen angeblich positiv sein. Genaue Ergebnisse liegen aber nicht vor. Über die Kosten für den Sortierprozess ist ebenfalls nichts bekannt geworden.

 

Grundsätzlich ist die Frage der Abfallpolitik durch Bundesrecht geregelt. Im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist in den Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft die Getrennthaltung von verwertbaren Abfällen grundsätzlich geregelt. Insofern scheint es bei der derzeitigen Rechtslage nicht erforderlich, dass der Magistrat im Rahmen seiner Möglichkeiten die Abfallpolitik grundlegend überdenkt. Darüber hinaus muss die Stadt Marburg auch aufgrund der Vorgaben der Abfallsatzung des Landkreises die Abfallfraktionen getrennt andienen.

 

Der Magistrat verfolgt diese Thematik natürlich intensiv und wird durch die in diesem Themenkomplex kompetenten städtischen Einrichtungen Fachdienst Umwelt und DBM über aktuelle Entwicklungen informiert.

 

Darüber hinaus hat der Magistrat die Einschätzung, die auch in der amtlichen Begründung der Gewerbeabfallverordnung steht, dass zur Zeit auf jeden Fall noch die getrennte Erfassung der Wertstoffe die Voraussetzung für die Gewinnung hochwertiger Recyclingprodukte ist. Dies wird in Marburg eindrucksvoll durch die erfolgreiche Einführung der Getrenntsammlung der Bioabfälle und die qualitativ hochwertige Kompostierung durch die MEG belegt.

 

Zusätzliche Informationen gibt Stadtrat Dr. Kahle.

 

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