Seiteninhalt
Ratsinformation
30.04.2004 - 4.11 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Manfred Kel...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.11
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.04.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
In der Tagespresse der letzten Monate wird das Thema Einheitstonne auch unter dem Gesichtspunkt der Fortschritte in der Sortiertechnik verstärkt geführt. So wird wissenschaftlich und praktisch belegt, dass künftig wieder aller Abfall in eine Tonne geworfen werden könne. Auch die für die Verpackungsabfälle zuständige Duales System Deutschland unterstützt diese Sortierversuche. Ist es angezeigt für den Magistrat, die Abfallpolitik zu überdenken?
Es
antwortet Oberbürgermeister Möller:
Die Diskussion um die Einführung der sogenannten
Einheitstonne wird in Insider-Kreisen bereits seit mehreren Jahren geführt.
Sie ist dadurch wieder aktuell geworden, dass die Firmen RWE und DSD
Sortierversuche mit Restmüll vorgenommen haben. Die Ergebnisse sollen angeblich
positiv sein. Genaue Ergebnisse liegen aber nicht vor. Über die Kosten für den
Sortierprozess ist ebenfalls nichts bekannt geworden.
Grundsätzlich ist die Frage der Abfallpolitik durch
Bundesrecht geregelt. Im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist in den
Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft die Getrennthaltung von verwertbaren
Abfällen grundsätzlich geregelt. Insofern scheint es bei der derzeitigen
Rechtslage nicht erforderlich, dass der Magistrat im Rahmen seiner
Möglichkeiten die Abfallpolitik grundlegend überdenkt. Darüber hinaus muss die Stadt
Marburg auch aufgrund der Vorgaben der Abfallsatzung des Landkreises die
Abfallfraktionen getrennt andienen.
Der Magistrat verfolgt diese Thematik natürlich intensiv und
wird durch die in diesem Themenkomplex kompetenten städtischen Einrichtungen Fachdienst
Umwelt und DBM über aktuelle Entwicklungen informiert.
Darüber hinaus hat der Magistrat die Einschätzung, die auch
in der amtlichen Begründung der Gewerbeabfallverordnung steht, dass zur Zeit
auf jeden Fall noch die getrennte Erfassung der Wertstoffe die Voraussetzung
für die Gewinnung hochwertiger Recyclingprodukte ist. Dies wird in Marburg
eindrucksvoll durch die erfolgreiche Einführung der Getrenntsammlung der
Bioabfälle und die qualitativ hochwertige Kompostierung durch die MEG belegt.
Zusätzliche
Informationen gibt Stadtrat Dr. Kahle.