Nach welchen Richtlinien wurden die Markierungen für die Begrenzung der Außenbestuhlung in der Oberstadt angebracht und wie wurden die betroffenen Gastwirte in die Planung mit einbezogen, bzw. wurden sie über den möglichen Wegfall von Plätzen informiert?

 

Es antwortet Oberbürgermeister Möller:

 

Die Außenbestuhlungen von Freisitzen bedürfen einer Gaststättenerlaubnis. Handelt es sich zudem um öffentliche Flächen, bedarf es zusätzlich einer Sondernutzungserlaubnis. Die Markierungen erfolgen anhand der jeweiligen Genehmigungen. In der Vergangenheit wurden verstärkt unerlaubte Ausdehnungen von Freisitzflächen festgestellt. Die betroffenen Gastwirte wurden rechzeitig vorher über diese Maßnahme informiert. Es ist nicht beabsichtigt, hierdurch bereits genehmigte Flächen wegfallen zu lassen.

 

Zusatzfragen der Stadtverordneten Severin und Schröter (SPD-Fraktion) werden ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.

 

Um 18.18 Uhr übernimmt wieder Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer (SPD-Fraktion) die Sitzungsleitung.