Trifft es zu, dass bei sog. „Hinterliegern“ Straßenreinigungsgebühren erhoben werden, auch wenn diese Anlieger ihre Straßenabschnitte selbst fegen?

 

Es antwortet Oberbürgermeister Möller:

 

Die Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen der Universitätsstadt Marburg von 1978 hat die Reinigungspflicht grundsätzlich auf die Eigentümer der Grundstücke übertragen, die durch öffentliche Straßen erschlossen werden.

 

Bei bestimmten Straßen, die in der Satzung genannt werden, übernimmt die Stadt die Reinigung.  In diesem Falle sind die Eigentümer der von einer solchen Straße erschlossenen Grundstücke zwar von der Reinigungspflicht entlastet, haben dafür aber die Gebühr zu tragen.

 

Aus der Lebenswirklichkeit, aus der Logik und aus dem Gesichtspunkt der Gebührengerechtigkeit ergibt sich aber, daß nicht nur die direkt angrenzenden Anlieger sondern auch die Hinterlieger von einer öffentlichen Straße erschlossen werden. Auch in der Fragestellung werden ja die Hinterlieger mit den Anliegern gleichgesetzt.

 

Wenn es aber bei der Gebührenpflicht darauf ankommt, daß ein Grundstück von einer öffentlich gereinigten Straße erschlossen wird und weil auch die Hinterlieger von dieser Straße erschlossen werden, dann ist es nur folgerichtig, wenn auch die Hinterlieger zur Straßenreinigungsgebühr veranlagt werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat deshalb 1987 eigens den folgenden Absatz 6 in den § 6 der Straßenreinigungssatzung eingefügt:

 

„Liegen hinter einem Grundstück, das an die Reinigungsfläche angrenzt, weitere durch die Straße erschlossene Grundstücke (Hinterlieger und Teilhinterleger), bemisst sich die Grundstückslänge (Straßenfrontlänge) nach der Quadratwurzel aus der Grundstücksfläche. Für die Ermittlung der Reinigungsklasse ist die Straße maßgebend, von der das Hinterlieger- oder Teilhinterliegergrundstück seinen Zugangsweg oder seine Zufahrt hat.“

 

Es kommt also eindeutig auf die Reinigung der erschließenden Straße an, nicht auf den Zugang zu dieser Straße.

 

Genau nach dieser Satzungsbestimmung verfährt das Steueramt.

 

Zusatzfragen der Stadtverordneten Oppermann (CDU-Fraktion) und Schwebel (F.D.P.-Fraktion) werden ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.