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Ratsinformation
30.04.2004 - 4.9 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Erika Lotz-...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.9
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.04.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Wie viel städtische Mittel stellt die Stadt jährlich Stadtteilgemeinden zur Verfügung? Sind hierin auch die indirekten Kosten wie kostenlose Räumlichkeiten sowie Personal (Putztätigkeiten / Hausmeistertätigkeiten) enthalten?
Es
antwortet Bürgermeister Vaupel:
Basierend auf den Zahlen des Haushaltes 2003 hier die
gewünschten Angaben:
- Vereinsgemeinschaft
Ockershausen, Stiftstr. 28:
Energiekostenzuschuss = 6.902,44
mietfreie Überlassung der Räume
(Verrechnungsmiete HSt. 7610/701) = 16.825,00 .
Daneben zahlt die Stadt die
Gebäudeversicherung (97,37 ),
die Schornsteinfegergebühren (59,28
) sowie die Strassen-
reinigungsgebühren (60,-- ), die im
Rahmen des Mietverhält-
nisses nicht auf die
Vereinsgemeinschaft umgelegt werden
können. In 2001 wurde ein Zuschuss
in Höhe von
6.604,53 DM für einen neuen
Geschirrspüler, in 2003 für
neue Bestuhlung 5.000,00 gewährt.
Bauunterhaltungskosten = 3.842,72
- Ketzerbach-Gesellschaft,
Ketzerbach 21 ½:
Energiekostenzuschuss = 1.942,91
mietfreie Überlassung der Räume
(Verrechnungsmiete HSt. 7610/701) =
9.017,00 .
Daneben zahlt die Stadt anteilige
Kosten für die Ketzerbach-
Gesellschaft für Straßenreinigung,
Schornsteinfegergebühren,
Grundsteuer und Müll sowie
Versicherung von = 481,34
(25,41 % von 1.894,29 ), die im
Rahmen des Mietverhältnis-
ses nicht umgelegt werden können.
Bauunterhaltungskosten 2003: =
5.039,85
- Ortenberggemeinde,
Rudolf-Bultmann-Str. 7:
Energiekostenzuschuss = 2.403,07
mietfreie Überlassung der Räume
(Verrechnungsmiete HSt. 7610/701) = 19.520,00
Daneben zahlt die Stadt anteilige
Kosten für die Ortenberg-
gemeinde für Grundsteuer sowie
Versicherung von = 226,56
(36,95 % von 613,14 ), die aufgrund
des Mietverhältnisses
nicht umgelegt werden können.
Bauunterhaltungskosten = 256,07
- Erlengraben-Gesellschaft:
Energiekostenzuschuss = 2.249,68
mietfreie Überlassung der Räume
(Verrechnungsmiete HSt. 7610/701) =
7.560,00
Dazu kommt der Versicherungsbeitrag
für das Gebäude von
26,31 , der aufgrund des Mietvertrages
nicht auf die Erlen-
graben-Gesellschaft umgelegt werden
kann
Bauunterhaltungskosten = 0,00
- Burschenschaft
Waldtal:
Energiekostenzuschuss = 306,78
Die Stadt hat lediglich das
Grundstück von 425 qm zur Er-
richtung eines Vereinshauses zur
Verfügung gestellt, das
Haus ist von der Burschenschaft
Waldtal selbst errichtet
worden. Bislang keine
Mietverrechnung im Haushalt auf der
HSt. 7610/701, wird jedoch für den
Haushalt 2005 entspre-
chend vorgemerkt, und zwar wie
folgt:
(425 qm x 20,-- /qm x 4 % = 340,00
fiktiver Gegenwert der
Grundstückszurverfügungstellung).
Daneben trägt die Stadt die Kosten
für die Versicherung des
Gebäudes in Höhe von = 9,21
Bauunterhaltungskostenzuschuss =
0,00
- Oberstadt-Gemeinde,
Hainweg 6:
Energiekostenzuschuss = 2.096,30
Die Stadt hat lediglich das
Grundstück von 320 qm zur Verfü-
gung gestellt, die Errichtung des
Hauses erfolgte durch die
Oberstadt-Gemeinde selbst.
Verrechnung des entsprechen-
den Wertes der
Grundstücksbereitstellung auf HSt. 7610/701 = 2.368,00
Bauunterhaltungskosten = 0,00
- Hansenhaus-Gemeinde,
Gerhart-Hauptmann-Str. 1/3:
Energiekostenzuschuss = 2.096,30
Mietverrechnung für die kostenlos
zur Verfügung gestellten
Räume auf HSt. 7610/701 =
15.725,00 .
Daneben trägt die Stadt anteilige
Kosten der Hansenhaus-
Gemeinde für Versicherung 59,39
(17,94 % von 331,03 ),
die aufgrund der Ausgestaltung des
Mietvertrages nicht ab-
gerechnet werden können. In 2001
wurde ein Zuschuss für
einen neuen Geschirrspüler in Höhe
von 4.308,59 DM
gewährt.
Bauunterhaltungskosten = 588,73
- Afföllergemeinde,
Afföllerwiesen 13 b:
Energiekostenzuschuss = 3.170,00
mietfreie Überlassung der Räume
(Verrechnungsmiete HSt. 7610/701) = 17.712,00
Die Stadt trägt die
Versicherungskosten von = 86,84 ,
die aufgrund der Ausgestaltung des
Mietvertrages nicht um-
gelegt werden können.
Bauunterhaltungskosten = 0,00
- Siedlergemeinschaft
Badestube, Sonnenblickallee 35:
Energiekostenzuschuss = 1.585,00
Verrechnungsmiete auf HSt. 7610/701
von = 5.550,00
für die Grundstücksbereitstellung.
Das Haus wurde von der
Siedlergemeinschaft selbst errichtet.
Bauunterhaltungskosten = 0,00
- Richtsberggemeinde,
Am Richtsberg 70:
Die Stadt trägt die Kosten für Strom
und Gas = 7.592,25 .
Das Gebäude ist angemietet,
Mietkosten = 25.398,11 .
Die Stadt trägt die Reinigungskosten = 13.227,00
sowie die Kosten der Hauswartin von =
11.660,00 .
Die Bauunterhaltungskosten beliefen
sich auf = 2.939,99 .
An Einnahmen wurde von der
Richtsberggemeinde für
Vermietungen an Dritte an die Stadt
überwiesen = 2.981,00 .
