Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8 und 11.4 aufgerufen und behandelt.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet zum Tagesordnungspunkt 7 der Vorsitzende, Stadtverordneter Becker – SPD-Fraktion. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Die Aussprache wurde im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 8 „Marburger Ortsrecht“ beantragt. Im Rahmen der Beratungen sprechen Bürgermeister Vaupel und die Stadtverordneten Heubel – CDU, Köster – PDS/ML, Neuwohner – Bündnis 90/Die Grünen, Röllmann – FDP, Acker – SPD, Ludwig – MBL und für den Magistrat erneut der Bürgermeister, sowie der Oberbürgermeister.

 

Während der Aussprache hat von 18:24 bis 19:08 die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Ursula Schulze-Stampe – SPD-Frakion die Sitzungsleitung übernommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst zum Tagesordnungspunkt 7 einstimmig folgenden Beschluss:

 

 

1.   Der Jahresabschluss des Fachdienst (FD) Bäder zum 31.12.2003 wird mit einer

 

Bilanzsumme von 302.500,17 EUR und einem

Jahresüberschuss von 7.877,88 EUR festgestellt.

 

2.   Zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung wird der Jahresüberschuss in voller Höhe der Gewinnrücklage zugeführt.

 

3.   Der Fachdienstleitung wird für das Geschäftsjahr 2003 Entlastung erteilt.