Der Antrag ist im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Anschließend hat sich der Ältestenrat in seiner letzten Sitzung mit der Vorlage befasst. Der Stadtverordnetenvorsteher berichtet aus dem Ältestenrat. Der Ältestenrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussformulierung zu beschließen:

 

Der Magistrat und die Stadtverordneten der Stadt Marburg setzen sich ein für Toleranz in der politischen Auseinandersetzung um den Marktfrühschoppen und appellieren ausdrücklich an alle Beteiligten, von jeglicher Art von Gewaltanwendung Abstand zu nehmen.

 

Dieser neuen Beschlussempfehlung sind alle Fraktionen beigetreten mit Ausnahme der PDS/ML-Fraktion.

 

Die PDS/ML hat erklärt, sich der Stimme zu enthalten.

 

Die neue Antragsfassung ist allen Stadtverordneten auf die Plätze gelegt worden.

 

Die CDU-Fraktion hat im Ältestenrat Wert darauf gelegt, eine Aussprache durchzuführen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache.

 

Es sprechen die Stadtverordneten Oppermann – CDU, Röllmann – FDP, Dr. Weinbach – SPD, Metz – PDS/ML, Köster – PDS/ML, der Stadtverordnetenvorsteher, sowie der Oberbürgermeister.

 

Anschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die neue Antragsformulierung abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der PDS-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat und die Stadtverordneten der Stadt Marburg setzen sich ein für Toleranz in der politischen Auseinandersetzung um den Marktfrühschoppen und appellieren ausdrücklich an alle Beteiligten, von jeglicher Art von Gewaltanwendung Abstand zu nehmen.