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Ratsinformation
25.06.2004 - 10.5 Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Gr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.06.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:06
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann Bündnis 90/Die Grünen. Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.
Für den
Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Lohse
CDU-Fraktion. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Der Magistrat der Stadt Marburg wird aufgefordert, vorhandene Reisebus-Parkplätze in der Innenstadt als Kurzzeitparkplätze dort auszuweisen, wo Belästigungen der Anwohner und Nutzungsengpässe bestehen und in gleicher Weise weitere Ein- und Ausstiegsplätze für Busreisende einzurichten. Dauerparkplätze und Kurzzeitparkplätze für Reisebusse sind so zu verlagern und neu auszuweisen, dass die dort haltenden Busse keine Beeinträchtigung für Anwohner darstellen.
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser neuen Antragsfassung.
Für den
Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker
SPD-Fraktion. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Änderung des Antrages aus
dem Bau- und Planungsausschuss übernommen und empfiehlt die Zustimmung zu
diesem geänderten Antrag.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Magistrat der Stadt Marburg wird aufgefordert, vorhandene Reisebus-Parkplätze in der Innenstadt als Kurzzeitparkplätze dort auszuweisen, wo Belästigungen der Anwohner und Nutzungsengpässe bestehen und in gleicher Weise weitere Ein- und Ausstiegsplätze für Busreisende einzurichten. Dauerparkplätze und Kurzzeitparkplätze für Reisebusse sind so zu verlagern und neu auszuweisen, dass die dort haltenden Busse keine Beeinträchtigung für Anwohner darstellen.