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Ratsinformation
25.06.2004 - 4.7 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Hannelore G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.06.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:06
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
In der Oberhessischen Presse war zu lesen, dass die Kosten der Stadt Marburg für Kindergartenplätze im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden unverhältnismäßig hoch sind, genannt wird ein Defizit pro Kindergartenplatz von 4.047,- . Wie erklärt sich dies, und sind in der Aufstellung der Stadt Marburg tatsächlich nur die Kosten für Kindergartenplätze enthalten?
Es
antwortet Stadtrat Dr. Kahle:
Die
Aufstellung der OP enthält für die Stadt Marburg die im Haushalt 2004
eingestellten Kosten für die gesamte Kindertagesbetreuung einschließlich
Kindertagesstätten, Kindergärten, Horten, Elterninitiativen und Krippen.
Demgegenüber wurde bei der Platzzahl ausschließlich nach den
Kindergartenplätzen gefragt. Insofern wird in der Aufstellung der OP eine verfälschende
Umrechnung für die Defizite je Kindergartenplatz vorgenommen. Unabhängig davon
sind aber noch eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen, die einen einfachen
Vergleich der städtischen Kosten für Kindertagesstätten mit den Kreisgemeinden,
wie er von der OP vorgenommen wurde, verbieten:
- Als Jugendhilfeträger muss die Stadt
nach SGB VIII § 90 die KiTa-Gebühren übernehmen, wenn das Elterneinkommen
unterhalb bestimmter Grenzen liegt. Diese Ausgaben 2004 werden es
voraussichtlich über 900.000 sein werden im Haushalt natürlich in die
Kosten für Kindertagesbetreuung eingerechnet und erhöhen das Defizit. Für die
anderen kreisangehörigen Städte und Gemeinden werden die Gebühren durch den
Landkreis als zuständiger Jugendhilfeträger übernommen und tauchen daher als
defiziterhöhende Kosten in den jeweiligen kommunalen Haushalten nicht auf.
- Die Defizite je Platz hängen in
erheblichem Maß von der jeweiligen Betreuungsdauer, dem Träger und der
vertraglichen Übernahme von Defiziten freier Träger durch die Kommune ab. Das
Defizit eines Ganztagesplatzes liegt erheblich höher als bei einem
Halbtagsplatz, und die kommunalen Kosten sinken, wenn freie Träger Kindergärten
betreiben, durch (zumindest i.d.R) einen Eigenanteil des Trägers und den
gegenüber kommunalen Trägern höheren Landeszuschuss. Gegenüber den anderen kreisangehörigen
Kommunen weist Marburg einen deutlich höheren Anteil an Mittags- und
Ganztagesplätzen- zusammen rd. 50% der KiTa-Plätze auf, wodurch die Marburger
Defizite je KiTa-Platz auch entsprechend über denen anderer Städte und
Gemeinden liegen müssen.
Ob
die Kosten der Stadt Marburg im Vergleich also tatsächlich unverhältnismäßig
hoch sind, lässt sich anhand der OP-Übersicht nicht ohne weiteres ableiten. Um
diese Frage zu beantworten, müssen vielmehr die auf die einzelnen KiTas
tatsächlich entfallenden Kosten im Vergleich aufgeschlüsselt werden nach
Trägerschaft und Betreuungsdauer.