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Ratsinformation
25.06.2004 - 4.10 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Anne Opperm...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.10
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.06.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:06
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Aus welchem Grund wurde das Wahllokal vom Landgericht in das Philippshaus verlegt, das über keinen behindertengerechten Zugang verfügt?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Das Landgericht konnte keine Räume zur Verfügung
stellen, da in den entsprechenden Räumen Schulungen für die Gerichte im
nordhessischen Bereich im Betriebswirtschaftlichen Rechnungswesen SAP
durchgeführt werden. Dies geschieht lt. Auskunft des Gerichts auf Anordnung der
Hessischen Landesregierung.
Zusatzfragen
der Stadtverordneten Oppermann CDU und Markus Bündnis 90/Die Grünen werden
ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.
