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Ratsinformation
25.06.2004 - 4.16 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Astrid Kolt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.16
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.06.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:06
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wie wurde der einstimmige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Unterstützung der Proteste gegen Rechtsextremisten (Vorlage VO/03747/2004) vom 28.05.2004 vom Magistrat umgesetzt?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Der
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28. Mai wurde den Fachdiensten
Presse,
Gefahrenabwehr, Schule, Kultur, Soziales und Jugend
zugeleitet
und wird von diesen entsprechend ausgeführt.
Es
wird eine gemeinsame Veranstaltung vorbereitet.
Dies
braucht einige Zeit, wenn die Organisation seriös erfolgen soll.
Wie
der Fachdienst Gefahrenabwehr mitteilt, sind derzeit keine Veranstaltungen von
Rechtsextremisten angemeldet.
Zur
Sache spricht auch der Bürgermeister.
