Wie der Stadtverordnetenvorsteher berichtet, liegen den Stadtverordneten 5 Dringlichkeitsanträge vor. In der gestrigen Sitzung des Ältestenrates wurde vereinbart, alle Dringlichkeitsanträge in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Aus dem Hause erhebt sich dagegen kein Widerspruch.

 

Die Vorlagen werden als TOP 11.1 bis 11.5 in die Tagesordnung eingefügt und entsprechend aufgerufen.

 

Weiterhin gibt der Stadtverordnetenvorsteher bekannt, dass der Haupt- und Finanzausschuss zu Beginn dieser Stadtverordnetenversammlung seine unterbrochene Sitzung vom 14. September 2004 fortsetzen wird. Zu diesem Zweck wird die Stadtverordnetenversammlung kurz unterbrochen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss wird zum Tagesordnungspunkt 15 – Personalüberleitung Stiftung St. Jakob/Betriebsübergang Stiftung St. Jakob auf Marburger Altenhilfe St. Jakob gGmbH beraten und zwar über die Beschlussziffer 1. Betriebsübergang.

 

Die Ziffer. 2. Personalüberleitung wird vertagt bis zur Oktobersitzung, ebenso wurde vereinbart, wegen des Sachzusammenhangs den Tagesordnungspunkt 12.3 – Antrag der MBL-Fraktion betreffend Outsourcing des Personals der Stiftung St. Jakob im Oktober zu behandeln. Die Vorlage wird vertagt.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Sie gilt somit in der abgeänderten Fassung als genehmigt.

 

Anschließend unterbricht der Stadtverordnetenvorsteher die Sitzung von 17:15 Uhr bis 17:28 Uhr. In der Pause tagt der Haupt- und Finanzausschuss.