Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende, Stadtverordnete Dr. Perabo – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

Die Stadtverordnete Gottschlich hat im Sozialausschuss beantragt, im ersten Absatz nach den Worten „Landkreis Marburg-Biedenkopf“ die Worte „und der Arbeitsagentur Marburg“ einzufügen und aufgrund der noch fehlenden Optionsentscheidung den Antrag nicht zu beraten und gleich zu beschließen.

 

Der Sozialausschuss hat den geänderten Antrag zur Annahme empfohlen.

 

Die Vorlage ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Dort wurde jedoch die Veränderung aus dem Sozialausschuss von der antragstellenden Fraktion nicht übernommen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Zustimmung zur ursprünglichen Fassung des Antrages.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher erkundigt sich bei der antragstellenden CDU-Fraktion, über welche Antragsfassung nun abgestimmt werden soll. Die Stadtverordnete Oppermann erklärt, dass die Änderung des Antrages nicht übernommen wird. Folglich sollte über die ursprüngliche Antragsfassung abgestimmt werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der PDS-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird gebeten, sich mit allem Nachdruck beim Kreisausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf dafür einzusetzen, dass ab 01.01.2005 eine reibungslose Umsetzung der Reformen zum SGB II und SGB XII erfolgt.

 

Im Sinne der Betroffenen vor Ort ist es bei der Umsetzung der Hartz IV-Reform wünschenswert, dass bei der Überleitung der Aufgabe und des Personals ein Einvernehmen mit dem Landkreis erzielt wird. Dies gilt insbesondere für den Bereich Wohngeld, ebenso aber auch für den Jugendbereich.