Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Becker – SPD-Fraktion. Der Stadtverordnete Acker – SPD-Fraktion hat im Haupt- und Finanzausschuss beantragt, den § 6 der Stiftungsverfassung so zu ändern, dass im Vorstand der Stiftung beide Geschlechter vertreten sein sollen. Weiterhin stellte der Stadtverordnete Acker klar, dass die Zustimmung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu dieser Vorlage unter dem Vorbehalt erfolgt, dass die Personalüberleitung entsprechend geregelt wird.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der PDS/ML-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

Die beigefügte Neufassung der Verfassung der Stiftung St. Jakob wird beschlossen. Diese ersetzt die von der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.1996 beschlossene, bisher geltende Verfassung der Stiftung St. Jakob.