Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende, Stadtverordnete Dr. Perabo – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Sozialausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dem Antrag.

 

Die Vorlage wurde auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Zustimmung.

 

Der Oberbürgermeister hat im Haupt- und Finanzausschuss angekündigt, den gewünschten Bericht in der Oktobersitzung der Stadtverordnetenversammlung vorzutragen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der PDS-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

1)   Der Magistrat wird beauftragt, über die bisher geführten Gespräche mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf und der Arbeitsagentur Marburg zu den Fragen der Umsetzung der Änderungen der Sozialgesetze zu berichten.

 

2)   Der Magistrat möge berichten, wie aus seiner Sicht der Stand der inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitungen der Neuordnung der Sozial- und Arbeitsverwaltung ist.

 

3)   Der Magistrat wird aufgefordert, sich weiterhin beim Kreisausschuss des Landkreises dafür einzusetzen, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um für die betroffenen Hilfeempfänger und die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine zügige und effektive Umsetzung der Neuordnung erfolgt.

 

4)   Der Magistrat möge Sorge tragen, dass die Rechte der von der Umstrukturierung betroffenen Mitarbeiter/innen in vollem Umfang gewahrt werden.

 

5)   Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Landkreis Einvernehmlichkeit in organisatorischen und personellen Angelegenheiten anzustreben und entsprechend zu kooperieren.