Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Becker – SPD-Fraktion. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner heutigen Fortsetzungssitzung die Vorlage nochmals beraten. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt zu Ziff. 1. des Beschlusstenors die Zustimmung. Die Ziff. 2. wurde vertagt bis zur Oktobersitzung.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt somit nur über die Ziff. 1. der Vorlage TOP 15 abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der PDS/ML-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

1.         Dem Betriebsübergang der Stiftung St. Jakob auf die Marburger Altenhilfe St. Jakob gGmbH zum 01.10.2004 wird zugestimmt.

 

 

 

Die Ziff. 2. der Vorlage – Personalüberleitungsvertrag wird vertagt bis zur Oktobersitzung.