Die Stadtverordnetenversammlung hat am 21.5.03 einstimmig beschlossen, dass vor Aufstellung eines Bebauungsplanes für die unbebaute Fläche des Zentrums für Soziale Psychiatrie (PKH-Gelände) ein Ideenwettbewerb durchgeführt werden muss. Trifft es zu, dass das Stadtplanungsamt abweichend von diesem Beschluss stattdessen eine Machbarkeitsstudie erstellen lässt? Welches Büro wurde ggf. damit beauftragt, wie hoch sind die Kosten für diese Studie und warum hält sich das Stadtplanungsamt nicht an den Parlamentsbeschluss?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

Besagte Machbarkeitsstudie ist eine zentrale Aussage des stadträumlichen Strukturkonzeptes zum Zentrum für soziale Psychiatrie (ZSP) für die Weiterentwicklung im südöstlichen Teilbereich und dessen Anbindung an die Friedrich-Ebert-Straße. Darin enthalten ist auch eine Erneuerung und Neuausrichtung des Versorgungszentrums.

 

Das ist auch im Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt" und im Magistrat diskutiert, als sinnvoll erachtet und somit für das Programmjahr 2002 beantragt und vom Land bewilligt worden. Daraufhin sind die Mittel für die Machbarkeitsstudie in den Haushalt 2003 eingestellt worden. Anfang 2004 ist dann die Planungsgruppe Hytrek, Thomas Weyell + Weyell mit der Erstellung der Machbarkeitsstudie beauftragt worden. Die Auftragssumme beläuft sich auf 29 510,40 € und wird über das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt" gefördert.

 

Darüber hinaus sind für einen Ideenwettbewerb, wie im Rahmenplanbeschluss formuliert, von der Stadtverordnetenversammlung im Haushalt der Stadt Marburg die notwendigen Gelder nicht bereitgestellt worden.

 

 

Zusatzfragen der Stadtverordneten Dr. Huesmann – MBL-Fraktion und Köster – PDS/ML-Fraktion werden ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.