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Ratsinformation
17.09.2004 - 4.22 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Ulrich Seve...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.22
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 17.09.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Welche Auswirkungen der Landeskürzungen 2003/2004 wurden im Laufe des Jahres 2004 bei den betroffenen Trägern im Sozial- und Kulturbereich deutlich und welche Konsequenzen ergeben diese Auswirkungen für den städtischen Haushalt 2005?
Es
antwortet der Bürgermeister:
Insgesamt
sind im Jahr 2003 aus den Mitteln des Landes Hessen für Soziokultur (Projektförderung)
56.700,00 nach Marburg geflossen:
KFZ: 25.000,00
Trauma: 15.000,00
Strömungen: 4.200,00
Abraxas: 1.500,00
Die Kürzung der gesamten Landesmittel in 2004 beträgt
80.000,00 (18,45 %). Es stehen also statt 433.600,00 nur noch 353.600,00
zur Verfügung.
Aus diesen Mitteln hat das KFZ für 2004 19.500,00 , das Café Trauma 11.500,00
bewilligt bekommen. (Im Vergleich: Im Jahr 1992 bekam das KFZ aus Landesmitteln
50.000,00 DM).
Das Hessische Landestheater behielt aufgrund des
Gesellschaftervertrages die Zuschüsse in voller Höhe.
Die Landesförderung der Musikschule für 2004 wurde um
16 % gekürzt, so dass die Teilnehmergebühren zum 01.02.2004 um ca. 4 %
angehoben werden mussten. Die Verzögerung der Auszahlung des Landeszuschusses
bereitet der Musikschule große Liquiditätsprobleme, d. h. das Konto der
Musikschule ist per Vorgriff auf den ihr zugesagten Zuschuss mit Spitzen von
30.000,00 im Soll.
Angesichts der Haushaltslage der Stadt Marburg sind
die Landeskürzungen mittels des städtischen Haushaltes 2005 nicht aufzufangen.
Es
antwortet Stadtrat Dr. Kahle:
Die
vielen von den ab 01.01.2004 wirksamen dramatischen Zuschusskürzungen und
streichungen des Landes Hessen im Rahmen der Operation sichere Zukunft
betroffenen freien Träger im Bereich der Jugendhilfe haben hierauf sehr
unterschiedlich reagiert. Die vielfältige Palette der Auswirkungen bzw. der
Reaktionen erstreckt sich von der Einstellung oder Reduzierung von Leistungs-
und Angebotssparten für Kinder, Jugendliche und ihre Familien über
Personalentlassungen, Arbeitszeit- und Lohnkürzungen bei MitarbeiterInnen bis
hin zu konkreten Überlegungen einzelner Träger, ihre weitere Existenz
aufzugeben.
All
diese sehr individuellen Auswirkungen im Detail darzustellen, hätte die
Qualität einer Großen Anfrage bzw. eines Berichtsantrags und würde den Rahmen
einer Kleinen Anfrage völlig sprengen.
Der
Jugendhilfeausschuss, dessen Mitglied der Fragesteller ist, und die
Fachausschüsse Jugendförderung und Erziehungshilfen haben sich in mehreren
Sitzungen mit den Folgewirkungen dieser Kürzungen und Streichungen intensiv
beschäftigt, so z. B. der Jugendhilfeausschuss in einer Anhörung der Träger am
27.11.2003 und zuletzt am 09.09.2004.
Dass
durch die Reduzierung und Einstellung kostengünstiger niedrigschwelliger,
präventiver und ambulanter Maßnahmen erhebliche finanzielle Mehrbedarfe im
teilstationären und stationären Bereich der Erziehungshilfen entstehen können,
ist aus Praxis, Wissenschaft und Forschung hinlänglich bekannt. Bereits in der
Abwicklung des Haushaltes 2004 ergibt sich im Bereich der Erziehungshilfen ein
überplanmäßiger Mehrbedarf von knapp 1 Mio. , auch wenn diese Entwicklung
nicht allein als Folgewirkung des Sparpakets des Landes interpretiert werden
kann. Es steht zu befürchten, dass sich diese Entwicklung fortsetzt.
Der
Haupt- und Finanzausschuss hat mit Kenntnisnahme durch die Stadtverordnetenversammlung
- für die Aufstellung des städtischen Haushaltes 2005 Eckwerte vorgegeben, die
deutlich unter den Ansätzen des Jahres 2004 liegen und somit eine sowohl
fachlich als auch fiskalisch gebotene Anhebung von Ansätzen im
niedrigschwelligen, präventiven und ambulanten Bereich verhindern. Es bleibt
somit den parlamentarischen Gremien vorbehalten, im Rahmen der
Haushaltsberatungen andere Entscheidungen zu treffen.
Zusatzfragen
der Stadtverordneten Severin SPD, Schwebel FDP, Metz PDS/ML, Chatzievgeniou
SPD und Gottschlich - CDU werden ebenfalls durch den Bürgermeister und den
Stadtrat beantwortet.