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Ratsinformation
17.09.2004 - 4.24 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Anni Röhrko...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.24
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 17.09.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wird der Aus- bzw. Erweiterungsbau der Hausmeisterwohnung und der Cafeteria in der Friedrich-Ebert-Schule aus Mitteln des Investitions-Programms des Bundes zugunsten von Ganztagsschulen erfolgen? Wurden entsprechende Anträge gestellt?
Es antwortet der Bürgermeister:
Eine
konkrete Beantragung der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes
Zukunft, Bildung und Betreuung" ist bisher nur für die Baumaßnahme an der
Theodor-Heuss-Schule erfolgt.
Weiterhin
stehen Baumaßnahmen für die Ganztagsangebote am Gymnasium Philippinum und der
Elisabethschule an, die derzeit noch konzipiert und geplant werden.
Auch
für diese Maßnahmen sollen Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes beantragt
werden.
Es
zeichnet sich eine Gesamtinvestitionssumme ab, die über die Mittel hinaus geht,
die der Stadt Marburg aus dem Programm zur Verfügung stehen, so dass nach
derzeitigem Stand nicht beabsichtigt ist, für die kleineren"
Baumaßnahmen, dazu gehört auch die Erweiterung an der Friedrich-Ebert-Schule,
Anträge beim Hess. Kultusministerium zu stellen.
Außerdem lässt der Kriterienkatalog des Landes Hessen zur Ausführung des Bundesprogramms keine flexible Handhabung der Schulträger zu. Deshalb können wir ohnehin nicht alle Maßnahmen anmelden.