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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

17.09.2004 - 11.1 Antrag der SPD und B90/Die Grünen-Fraktionen be...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Stadtverordnetenvorsteher gibt bekannt, dass es sich bei diesem Antrag nun um einen Antrag aller Fraktionen handelt.

 

Die Vorlage wird zusammen aufgerufen mit dem Tagesordnungspunk 11.2 – Antrag FDP und BfM betreffend A 49.

 

Diesem Antrag ist die MBL-Fraktion beigetreten.

 

Weiter wird aufgerufen der Tagesordnungspunkt 11.3 – Antrag der PDS-Fraktion betreffend Humanisierung der B 3 a.

 

Diese Vorlage wird von den Antragstellern jedoch zurück gezogen.

 

Zu den Tagesordnungspunkten 11.1 und 11.2 wurde vereinbart, eine Debatte durchzuführen. Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Sell – SPD, Röllmann – FDP, Köster – PDS/ML, Oppermann – CDU, Markus – Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Huesmann – MBL, Dr. Weinbach – SPD, Göttling – Bündnis 90/Die Grünen, Faecks – BfM und für den Magistrat Oberbürgermeister Möller.

 

Nach Beendigung der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher über beide Vorlagen getrennt abstimmen.

 

Zu TOP 11.1:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die A 49 darf bei einer Neutrassierungsplanung unter keinen Umständen durchs Stadtgebiet von Marburg geführt werden.

Dafür setzt sich der Magistrat mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln und auf allen Ebenen ein.

 

 

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