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Ratsinformation
17.09.2004 - 11.1 Antrag der SPD und B90/Die Grünen-Fraktionen be...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 17.09.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der
Stadtverordnetenvorsteher gibt bekannt, dass es sich bei diesem Antrag nun um einen
Antrag aller Fraktionen handelt.
Die
Vorlage wird zusammen aufgerufen mit dem Tagesordnungspunk 11.2 Antrag
FDP und BfM betreffend A 49.
Diesem
Antrag ist die MBL-Fraktion beigetreten.
Weiter
wird aufgerufen der Tagesordnungspunkt 11.3 Antrag der PDS-Fraktion
betreffend Humanisierung der B 3 a.
Diese
Vorlage wird von den Antragstellern jedoch zurück gezogen.
Zu
den Tagesordnungspunkten 11.1 und 11.2 wurde vereinbart, eine Debatte
durchzuführen. Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Sell
SPD, Röllmann FDP, Köster PDS/ML, Oppermann CDU, Markus Bündnis 90/Die
Grünen, Dr. Huesmann MBL, Dr. Weinbach SPD, Göttling Bündnis 90/Die
Grünen, Faecks BfM und für den Magistrat Oberbürgermeister Möller.
Nach
Beendigung der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher über beide
Vorlagen getrennt abstimmen.
Zu
TOP 11.1:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die
A 49 darf bei einer Neutrassierungsplanung unter keinen Umständen durchs
Stadtgebiet von Marburg geführt werden.
Dafür
setzt sich der Magistrat mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln und auf
allen Ebenen ein.