Seiteninhalt
Ratsinformation
26.06.2020 - 1.2 Dringlicher Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. S...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.2
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.06.2020
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:42
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Die Stadtverordnete Freitag begründet für die antragstellende Fraktion die Dringlichkeit des Antrages. Formal gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Seipp. Anschließend nimmt Stadträtin Dinnebier als Schuldezernentin für den Magistrat Stellung.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt im Anschluss über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen. Für die Dringlichkeit stimmen die Fraktionen von B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL und die Piratenpartei. Das für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter ist damit nicht erreicht.
Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.
Der Stadtverordnete Ditschler gibt den Antrag daraufhin in das Verfahren.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen