Stadtverordneter Metz begründet den vorliegenden Antrag.

 

An der nachfolgenden kontroversen Diskussion beteiligen sich die Stadtverordneten Scherer, Dr. Musket, Metz, Schröter, Zaun, Dr. Baumann und vom Magistrat Oberbürgermeister Möller und Stadtrat Dr. Kahle. Im Mittelpunkt stehen Fragen der Auswirkungen für die Stadt Marburg, z.B. welche Flächen sind betroffen, der Verbraucherrechte und der Risiken bei der Freisetzung gentechnisch veränderter Produkte in das Freiland.

 

Zu Punkt 3 führt Stadtrat Dr. Kahle aus, dass der Magistrat für den 28.04.2004 eine öffentliche Veranstaltung zum Thema durchführen werde, die die Anliegen dieses Antrages bereits verfolge:

 

Podiumsdiskussion: „Gentechnik in der Landwirtschaft - „Was bringt die Gentechnik den Landwirten und Verbrauchern“

Mittwoch, den 28.04.2004, 19:00 Uhr, Stadtverordnetensaal Marburg

Podiumsteilnehmer/innen:

• Herr Joachim Gabriel, Aktionsbündnis Gentechnikfreie Lebensmittel Landkreis Marburg - Biedenkopf
• Frau Dr. Maren Heincke, Referentin für den Ländlichen Raum für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
• Herr Reiner Nau, Kreisbauernverband
• Frau Sabine Altmann, Attac Marburg
• Dr. Franz Kahle, Stadtrat

 

Er lädt alle Interessierten ein, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

Der Stadtverordnete Zaun regt an, den Antrag wie folgt zu ändern (Änderungen sind kursiv und fett markiert):

 

 

„Keine Gentechnik auf landwirtschaftlich genutzten Flächen der Stadt Marburg

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf dafür Sorge zu tragen,

 

1.      dass keine gentechnisch veränderten Organismen – insbesondere Saat- und Pflanzgut - oder daraus hergestellte Produkte (zum Beispiel Futtermittel) auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, die Eigentum der Stadt Marburg sind, verwendet werden,

 

2.      dass bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge PächterInnen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten,

 

3.      dass durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen die Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Marburg für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.“

 

 

Dem so geänderten Antrag treten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei.

Die geänderte Vorlage wird mit

 

8 Ja - Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS, BfM) bei

2 Nein - Stimmen (CDU)

 

zur Annahme empfohlen.

 

Aussprache wird angemeldet.