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Ratsinformation
22.09.2006 - 16.3 Antrag der CDU-Fraktion betr. Äußerungen der GEW
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16.3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 22.09.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:10
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Für
den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende, Stadtverordnete
Dinnebier (SPD). Der Schul- und Kulturausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung der Vorlage.
Der
Antrag ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der
Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz (CDU). Auch der Haupt- und Finanzausschuss
empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung des
Antrages.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU-Fraktion bei
Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken, FDP und MBL
folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
