Inwieweit beteiligt sich die Stadt Marburg an dem BAMBINI-Programm der Hessischen Landesregierung?

 

Es antwortet der Bürgermeister:

 

Das BAMBINI-Programm, soweit es uns bislang bekannt ist, besteht aus zwei Punkten:

 

1.    Der Einführung eines beitragsfreien 3. Kindergartenjahres ab dem 1.01.2007, und

2.    der Förderung von ab 2007 neu geschaffenen Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren.

 

Für beide Programmteile hat das Land bisher noch keine konkreten Ausführungsbestimmungen vorgelegt. Allerdings zeichnen sich folgende Regelungen ab: die Gebührenbefreiung muss für alle Einrichtungen in der Stadt Marburg gelten, und es gibt pro Platz, der von einem Kind im 3. Kindergartenjahr belegt wird, 100 €, wobei für Plätze, die eine Betreuung über den Halbtagsplatz hinaus anbieten (Mittags- oder Ganztagsplätze) zusätzlich ein reduzierter Beitrag erhoben werden kann. Eine Antragstellung wird nach Auskunft des HSM voraussichtlich ab Januar 2007 beim Regierungspräsidium Kassel möglich sein.

 

Der Magistrat begrüßt die Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres. Er kritisiert aber, dass die Finanzierung ausschließlich durch Umschichtung kommunaler Mittel erfolgen soll. Die Stadt wird sich, sofern die StVV dem zustimmt, an dem BAMBINI-Programm - Beitragsfreies 3. Kindergartenjahr - beteiligen und hat bereits bei der Aufstellung des Haushalts erste Schritte eingeleitet, um eine Gebührenfreiheit im 3. Kindergartenjahr möglichst zum Beginn 2007 umzusetzen. Ferner wurde mit den freien Trägern der Kindertagesbetreuung beraten, wie ein beitragsfreies 3. Kindergartenjahr - das, wenn die Stadt Marburg seine Einführung beschließt, ausnahmslos für alle Marburger Kindergärten zu gelten hat - eingeführt werden könnte. Der Sozialausschuss hat den Magistrat bereits beauftragt, Antragstellung und Änderung der Kindergartensatzung für das BAMBINI-Programm vorzubereiten.

 

Die Stadt wird selbstverständlich dann, wenn die Antragsvoraussetzungen gegeben sind, bei der Schaffung neuer Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren ebenfalls die Landeszuschüsse aus dem BAMBINI-Programm beantragen.

 

Das Bambini-Programm ist im Übrigen Gegenstand des Antrages Nr. 16.17 der heutigen Stadtverordnetenversammlung.