Der Stadtverordnete Stompfe weist darauf hin, dass der Antrag im Sozialausschuss geändert wurde und als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen einstimmig zur Annahme empfohlen wird.

 

Nach Änderung im Sozialausschuss hat der Antrag nunmehr folgenden Wortlaut:

 

1.   Der Magistrat der Stadt Marburg soll darüber berichten,

 

·         wie das Ordnungsamt Schwerpunktprüfungen in einschlägigen Betrieben, Gastronomien und Tankstellen - inklusive Umfeld - durchführt, um zu prüfen, wie konsequent die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes umgesetzt wird;

 

·         wie das Ordnungsamt in den Gastronomien überprüft, ob und wie viel nichtalkoholische Getränke günstiger sind als alkoholische;

 

·         welche Präventionsmaßnahmen für einen kontrollierten Umgang mit Alkohol durch die Jugendhilfe erfolgen und ob an eine Ausweitung dieser Maßnahmen gedacht ist.

 

2.   Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert,

 

·         ein Konzept zur Erhöhung der städtischen Bußgelder bei Zuwiderhandlungen gegen das Abgabeverbot von Alkoholika an Jugendliche gemäß dem Jugendschutzgesetz zu entwickeln, das auch vorsieht, die Bußgelder gezielt für präventive Maßnahmen einzusetzen;

 

·         alle Marburger Gastronomiebetreiber und die Vereine, die Feste veranstalten, für eine Selbstverpflichtung zu gewinnen, Angebote in der Art von 1-Euro-Parties, „Flatratesaufen“, allyoucandrink-Parties u. ä. zu unterlassen, um Alkoholexzessen vor allem von Jugendlichen entgegen zu wirken.

 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem so formulierten Antrag aller Fraktionen zuzustimmen.