Wer ist für die Kontrolle von Straßenverschmutzungen bei privaten Baumaßnahmen verantwortlich und erfolgen solche Kontrollen in der Rudolf-Klapp-Straße?

 

Es antwortet der Bürgermeister.

 

Für die Überprüfung privater Baumaßnahmen ist das Bauamt zuständig. Sofern die Verschmutzungen auf der Straße nicht beseitigt werden, kann über das Ordnungsamt auf die Beseitigungspflicht des Verursachers (§32 StVO) hingewiesen und sofern nicht gereinigt wird, eine Ersatzvornahmen angeordnet werden.

 

Im Bereich der Rudolf-Klapp-Straße erfolgen fast tägliche Kontrollen. Bisher wurde den Reinigungsaufforderungen des Ordnungsamtes immer Folge geleistet

 

 

Eine Zusatzfrage der Stadtverordneten Dersch - CDU - wird ebenfalls durch den Bürgermeister beantwortet.

 

 

 

Ab 17:32 Uhr übernimmt die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Schulze-Stampe - SPD - die Sitzungsleitung.