Oberbürgermeister Dr. Spies stellt die Vorlage vor und erklärt, dass der Magistrat den Vorschlag gerne mit dem Gewicht der Stadtverordnetenversammlung auf den Weg bringen möchte.

 

Zu der Vorlage äußern sich die Stadtverordneten Ramsaier, Büchner und Suntheim-Pichler. Die von Frau Suntheim-Pichler gestellte Frage wird durch den Oberbürgermeister Dr. Spies beantwortet. Im weiteren Verlauf äußern sich die Stadtverordneten Sturm, Schaffner, von Rüden und Wittich zu der Vorlage.

 

Aufgrund der von Frau Schaffner vorgebrachten Bedenken gegen diese Beschlussvorlage nimmt Herr Dr. Spies nochmals zu der grundsätzlichen Zielsetzung des Antrages Stellung und beantwortet auch die von Frau Sturm gestellte Frage zu den Erfolgsaussichten der Vorlage.

 

Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Marburger Linke und Klimaliste Marburg, gegen die Stimme der Fraktion CDU/FDP, der Vorlage zuzustimmen.