Oberbürgermeister Dr. Spies erläutert die Vorlage. Frau Suntheim-Pichler nimmt zur Sache Stellung. Fragen von Herrn Seipp werden vom Oberbürgermeister und von Herrn Armbrüster beantwortet. Die Vorlage wird im Ausschuss ausführlich diskutiert.

Herr Seipp stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage in die Novembersitzung zu verschieben.

Der Vorsitzende lässt zunächst über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen:

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke und Klimaliste gegen die Stimme der Fraktion CDU/FDP, den Geschäftsordnungsantrag abzulehnen.

 

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die Vorlage:

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke und Klimaliste bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion CDU/FDP, der Vorlage zuzustimmen.