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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

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Wortprotokoll

Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Elke Neuwohner eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Sie stellt die form- und fristgerechte Ladung zu der heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. Anwesend sind 53 Stadtverordnete. Einwände dagegen werden nicht erhoben.

 

Um 19:35 Uhr unterbricht die Stadtverordnetenvorsteherin die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und beruft den Ältestenrat ein, um zu klären, wie mit einem von der AfD vorgelegten Dringlichkeitsantragt verfahren werden soll.

 

Um 19:48 Uhr wird die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fortgesetzt. Die Stadtverordnetenvorsteherin erläutert, dass es sich um einen dringlichen Antrag handelt, der sich auf gegenüber AfD-Vertretern verübten Sachbeschädigungen bezieht. Da im Ältestenrat bereits im August vereinbart worden war, in den beiden Sondersitzungen nur über die Abberufung des Bürgermeisters zu beraten und keine weiteren Vorlagen oder Anträge zu behandeln, habe sich der Vertreter der AfD damit einverstanden erklärt, den Antrag ohne die Dringlichkeit in das Verfahren zu geben, so dass er in der heutigen Sitzung nicht behandelt wird.

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