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Ratsinformation
16.11.2021 - 6.6 Antrag der CDU/FDP-Fraktion betr. Reinigungssit...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.6
- Datum:
- Di., 16.11.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss:
Herr Seipp erläutert den Antrag, zu dem Herr Schmidt einen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen, Marburger Linke und Klimaliste mit folgendem Wortlaut vorliegt:
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, inwieweit der Eigentümer*in oder die Betreiber*in des Marktdreiecks dazu verpflichtet sind, das rechts des Treppenaufganges befindliche Baumpflanzloch wieder mit einem Baum zu bepflanzen.
Sollte sich eine Verpflichtung zur Nachpflanzung für den Eigentümer ergeben, wird der Magistrat gebeten, diese Verpflichtung durchzusetzen.
Sollte keine Verpflichtung zur Wiederbepflanzung durch den Eigentümer bestehen, wird der Magistrat gebeten, den Eigentümer zu bitten erneut einen Baum in das vorhandene Pflanzloch zu pflanzen.
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob das Schotterbeet um den Baum vor dem Eingang zum Markdreieck zulässig ist oder ob dieses Areal gemäß Baugenehmigung bzw. Bebauungsplan zu bepflanzen ist und ggf. die Pflanzverpflichtung durchzusetzen.
Der Vorsitzende stellt sodann den in dieser Form geänderten Antrag zur Abstimmung.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
|
1,7 MB
|
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen