Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Dem Ausschuss lag ein Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion vor, dem der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung empfiehlt. Dem Ursprungsantrag empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Annahme. Zu dem Antrag wurde durch die CDU/FDP Fraktion im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss Aussprache angemeldet und diese auch im Ältestenrat am 18. November bestätigt. Die Aussprache wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr aufgerufen. Auf Nachfrage der Stadtverordnetenvorsteherin bitten die antragstellenden Fraktionen den Antrag zur Abstimmung zu stellen.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt analog dem Vorgehen im Ausschuss zunächst den Änderungsantrag zur Abstimmung mit folgendem Ergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP, BfM, AfD, Piratenpartei

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg

Enthaltungen: keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

 

Es folgt die Abstimmung über den Antrag in der ursprünglichen Fassung.

 

Beschluss:

Die Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg, zuletzt geändert am 23.04.2021, wird in §1 „Der Magistrat“ wie folgt neu gefasst:

 

Der Magistrat besteht aus dem Oberbürgermeister*der Oberbürgermeisterin, dem Bürgermeister*der Bürgermeisterin, zwei hauptamtlichen und elf ehrenamtlichen Stadträten*Stadträtinnen.

 

Diese Änderung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Der beigefügte XXIII. Nachtrag zur Hauptsatzung ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg

Nein-Stimmen: CDU/FDP, BfM, AfD, Piratenpartei

Enthaltungen: keine

 

Damit ist die für die Änderung der Hauptsatzung nach § 6 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten erreicht.