Beschluss:

Frau Bastian erläutert den Antrag. Herr Seipp nimmt dazu Stellung, Fragen von Frau Wittich werden beantwortet. Herr Rink und Herr Schmidt nehmen zur Sache Stellung. Von der Fraktion CDU/FDP wird ein Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut vorgelegt:

Änderungsantrag zum Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke und Klimaliste btr. Änderung der Hauptsatzung

Änderungsantrag:

Der Magistrat wird beauftrag, in einem geeigneten Verfahren der Bürgerbeteiligung die von den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke und Klimaliste angestrebte Änderung der Hauptsatzung und die damit verbundene Schaffung einer zusätzlichen hauptamtlichen Stelle für den Magistrat prüfen zu lassen.

Begründung:

Die von Bündnis90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke und Klimaliste angestrebte Änderung der Hauptsatzung und die damit verbundene Schaffung einer weiteren hauptamtlichen Stelle im Magistrat wird jährlich mit nicht unerheblichen finanziellen Auswirkungen von über 100.000 Euro zu Buche schlagen.

Eine solche Änderung stellt daher eine deutliche Belastung dar. Aufgrund dieser Tatsache scheint es geboten, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt an dieser Entscheidung angemessen zu beteiligen.

Im Hinblick auf die anstehende Ausschreibung der Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters bzw. Bürgermeisterin und die angestrebte baldige Besetzung der offenen Stelle sollte eine Entscheidung dieser Tragweite nicht unter Zeitdruck und ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Mit einer entsprechenden Beteiligung gilt es insbesondere der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

Der Vorsitzende stellt zunächst den in dieser Form geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Marburger Linke und Klimaliste gegen die Stimmen der CDU/FDP den geänderten Antrag abzulehnen.

Daraufhin lässt der Vorsitzende über den Ursprungsantrag abstimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Marburger Linke und Klimaliste gegen die Stimmen der CDU/FDP dem Antrag zuzustimmen.

Herr Seipp beantragt für seine Fraktion die A U S S P R A C H E.